Brüssel Die Ergebnisse des Treffens zur Westbalkanroute
Brüssel (dpa) - Das Chaos auf der Balkanroute soll zu „einer allmählichen, kontrollierten und geordneten Bewegung“ werden. Elf Staaten, darunter Deutschland, haben sich auf einen 17-Punkte-Plan verständigt.
Einige Kernaussagen:
AUFNAHMEPLÄTZE: Griechenland soll - auch mit Hilfe des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR - 50 000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge bereitstellen, davon bis Jahresende 30 000. Dabei eingerechnet sind 10 000 Plätze, die es laut EU-Kommission schon gibt. Entlang der Westbalkanroute sollen weitere 50 000 Plätze entstehen.
SICHERHEIT: Das vom Flüchtlingsandrang überforderte Slowenien soll binnen einer Woche Hilfe von 400 Polizisten aus anderen EU-Staaten bekommen. Außerdem soll die Grenzschutzagentur Frontex die EU-Außengrenzen besser absichern helfen, so an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei oder in der Ägäis vor Griechenland.
KOOPERATION: Innerhalb von 24 Stunden soll ein Netz von Ansprechpartnern zwischen den beteiligten Staaten entstehen, die Informationen zum Migrationsfluss schneller als bisher austauschen. Die Arbeiten daran liefen laut EU-Kommission am Montag bereits.
REGISTRIERUNG: Ankommende Menschen sollen beim Eintritt in die EU registriert werden, vor allem per Fingerabdruck. Menschen ohne Asylanspruch sollen zügig zurückgeschickt werden.
STRÖME VERLANGSAMEN: Die Staaten wollen Migranten „entmutigen“, einfach zum nächsten Land auf der Route nach Westeuropa weiterzuziehen. „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel“, heißt es in der Abschlusserklärung.