Die Minsker Vereinbarungen für die Ostukraine
Berlin (dpa) - Der jüngste Friedensplan für die Ukraine - auch Minsk II genannt - sieht weit mehr als eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen vor. Eine Auswahl wichtiger Punkte im Überblick:
AUTONOMIE: Das Parlament in Kiew hat ein Gesetz beschlossen, das einen Sonderstatus für Teile der Ostukraine sowie Kommunalwahlen vorsieht. Die prorussischen Separatisten und Russland lehnen das Gesetz jedoch ab und werfen Kiew einen Bruch des Friedensplans vor.
GRENZKONTROLLE: Bis Ende 2015 soll die Regierung in Kiew wieder die komplette Kontrolle über die Grenze des Landes mit Russland haben. In den Konfliktregionen wird diese derzeit noch von den Separatisten kontrolliert.
GEFANGENENAUSTAUSCH: Alle Gefangene sollen ausgetauscht werden. Der Prozess hat begonnen, ist aber nicht abgeschlossen.
GELDTRANSFERS: Die Zahlung von Sozialleistungen und die Erhebung von Steuern im Donbass sollen wieder aufgenommen werden. Dazu soll das Bankensystem wiederhergestellt werden.
AMNESTIE: Für die Konfliktbeteiligten ist ein Straferlass geplant.
KONTROLLE: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll Feuerpause und Waffenabzug im Kriegsgebiet kontrollieren. Die OSZE-Mitgliedsstaaten einigten sich am 12. März darauf, die Höchstzahl der Beobachter auf 1000 zu verdoppeln und den Einsatz bis März 2016 zu verlängern.
