Die Themen des EU-Gipfels für den Eurozonen-Umbau
Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs debattieren bei ihrem am Donnerstag in Brüssel beginnenden Gipfeltreffen über den Umbau der Eurozone. Die tiefgreifende Reform ist nötig, weil die Schuldenkrise Staaten wie Griechenland an den Rande des finanziellen Abgrunds führte.
Mit Grundsatz-Entscheidungen ist bei dem zweitägigen Spitzentreffen der „Chefs“ allerdings nicht zu rechnen. Die Abschlusserklärung des Gipfeltreffens wurde schon vor Beginn entschärft.
Die vorbereitete Erklärung nennt nur noch vergleichsweise kurzfristige Vorhaben wie die gemeinsame Bankenaufsicht und die Schaffung einer gemeinsamen Stelle für die Abwicklung von Krisenbanken nach einheitlichen Kriterien. Die EU-Finanzminister hatten nach zähen Verhandlungen unmittelbar vor dem Gipfel den Weg freigemacht, die Bankenaufsicht 2014 zu starten.
Über das Vorhaben von „Reformverträgen“ zwischen Euro-Staaten und den EU-Institutionen heißt es in dem Papier: „Der Europäische Rat (der Staats- und Regierungschefs) wird dieses Thema wieder im März 2013 behandeln, nach einem informellen Konsultationsprozess mit den Mitgliedstaaten und der Kommission(...).“
Das langfristige Vorhaben eines gemeinsamen Eurozonen-Haushalts wird in dem Papier zwar erwähnt, aber auf die lange Bank geschoben. Es gehöre zu den Projekten, die möglicherweise eine Änderung der EU-Verträge erfordere, heißt es. Vertragsveränderungen soll es vor den Europawahlen 2014 definitiv nicht geben.
Gipfelchef Herman Van Rompuy hatte vor dem Spitzentreffen einen 16-seitigen Report zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Er unterscheidet dabei drei zeitliche Phasen beim Eurozonen-Umbau: Reformen bis Ende kommenden Jahres, Reformen bis Ende 2014, und Reformen von 2014 an.
Dieser Mehrjahres-Fahrplan war in der ursprünglichen Fassung der Gipfel-Abschlusserklärung enthalten, in der aktualisierten Version taucht er hingegen nicht mehr auf. Bedenken gegen langfristige Festlegungen gibt es unter anderem aus Berlin.
