Ecuador: Snowden hat Asyl beantragt
Hongkong/Moskau (dpa) - Nach immer neuen Enthüllungen über Lauschaktionen westlicher Geheimdienste hat der von den USA gesuchte Informant Edward Snowden Asyl in Ecuador beantragt. Das teilte der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño bei Twitter mit.
Zuvor war Snowden von Hongkong nach Moskau geflohen. Sein Flieger mit der Flugnummer SU 213 landete am Nachmittag auf dem großen Hauptstadt-Flughafen Scheremetjewo, wie der Airport mitteilte. Zunächst war unklar, wann der US-Bürger von dort wohin weiterreisen könnte.
Die russische Agentur Interfax berichtete unter Berufung auf den Airport, dass Snowden sich im Transitbereich des größten Moskauer Flughafens aufhalte, um weiter nach Kuba zu reisen. Der nächste Flug von Moskau nach Havanna war für Montagnachmittag geplant. Hongkongs Behörden hatten den 30-Jährigen trotz eines dringlichen Antrags der USA auf Festnahme wegen Geheimnisverrats ausreisen lassen.
Von Hongkong aus hatte der frühere Mitarbeiter einer für den Geheimdienst NSA tätigen IT-Firma erstmals vor zwei Wochen massive Spionage der USA im Internet enthüllt und damit weltweit Empörung über die Geheimdienst-Praktiken ausgelöst. Vor seiner Abreise aus Hongkong legte er außerdem noch Dokumente über ein britisches Überwachungsprogramm im Internet sowie die Datenspionage von US-Diensten in China offen.
Ohne eine offizielle Unterstützung Russlands gilt solch eine Fluchtaktion als nicht möglich. Auch führende Politiker sowie Menschenrechtler in Moskau hatten Snowden Asyl angeboten. Das russische Außenministerium verwies laut Interfax auf Informationen, wonach Snowden Moskau nur als Transitpunkt benutzen könnte.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks, die Snowden nach eigenen Angaben auf der Flucht unterstützt, teilte mit, dass dieser sich „auf einer sicheren Route“ auf dem Weg nach Ecuador befinde und von Diplomaten und Rechtsberatern von Wikileaks begleitet werde. Ecuador gewährt auch Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl, der diplomatische Geheimdokumente etwa über die Rolle der USA in den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte. Assange sitzt seit über einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Auch er fürchtet die Auslieferung in die USA.
Russische Medien hatten zuvor berichtet, Snowden wolle in der venezolanischen Hauptstadt Caracas Asyl beantragen. Auch über Island und Norwegen als mögliche Asylländer war spekuliert worden. Mitreisende Passagiere wollen Medien zufolge gesehen haben, wie ein „europäisch aussehender Mann“ mit einer schwarzen Limousine direkt vom Flugfeld abgeholt wurde. Andere meinten hingegen, sie hätten den Amerikaner nicht gesehen.
Die USA reagierten zurückhaltend darauf, dass Hongkong Snowden nicht an der Ausreise hinderte. „Wir sind von den Behörden in Hongkong informiert worden, dass Snowden Hongkong in Richtung eines dritten Landes verlassen hat“, erklärte Nanda Chitre, Sprecherin des Justizministeriums.
Die US-Regierung hatte gegen Snowden Anklage wegen Geheimnisverrats erhoben und seine Festnahme beantragt. Die Behörden in Hongkong schickten den Antrag aber als unvollständig mit der Bitte um zusätzliche Angaben wieder zurück. Das teilte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion laut Radio RTHK mit. Bislang fehlten „ausreichende Informationen“ für eine Prüfung. So habe es „keine rechtliche Grundlage“ gegeben, die Ausreise zu verhindern.
In einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung „South China Morning Post“ berichtete Snowden, der US-Abhördienst habe Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten und wichtige Datenübertragungsleitungen an der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert. Auch habe es 2009 amerikanische Hackerattacken auf Pacnet in Hongkong gegeben, die dann aber eingestellt worden seien. Pacnet betreibt eines der größten Glasfasernetze in der Asien-Pazifik-Region und wickelt auch Internetverkehr mit den USA ab.
Erst am Freitag hatte die britische Zeitung „Guardian“ unter Berufung auf Unterlagen Snowdens berichtet, der britische Geheimdienst GCHQ betreibe ein noch viel umfangreicheres Abhörprogramm als die USA. Demnach können die Briten täglich bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen erfassen. Neben E-Mails, Einträgen im sozialen Netzwerk Facebook oder auch Telefongesprächen werden laut „Guardian“ für das britische Spionageprogramm „Tempora“ auch persönliche Informationen der Nutzer 30 Tage lang gespeichert.
Deutschland verlangt umfassende Aufklärung über die Internet-Abhörprogramme des britischen Geheimdienstes. „Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte, Großbritannien müsse seine europäischen Partner „umfassend und schnell“ aufklären. „Wenn das berichtete Ausmaß der Datenüberwachung so stimmt, wäre dies nicht akzeptabel“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“.
