Einigkeit zwischen Merkel und Obama
Hannover (dpa) - Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP hat keine Chance mehr, noch in der Amtszeit Barack Obamas abgeschlossen zu werden. Der US-Präsident brachte in Hannover zwar seine Hoffnung zum Ausdruck, bis Anfang 2017 die Verhandlungen zu beenden.
Er ging aber nicht von einer Ratifizierung des Abkommens aus. Das liege auch am US-Wahlkampf. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit Obama mit Blick auf TTIP: „Wir sollten uns sputen.“ Sie betonte, das Freihandelsabkommen sei aus europäischer Perspektive sehr wichtig für das Wirtschaftswachstum in Europa. Angesichts der weit fortgeschrittenen Verhandlungen beim transpazifischen Handelsabkommen TPP sei Eile geboten.
„Ich bin froh, dass der Präsident die Verhandlungen unterstützen will. Wir sollten unseren Teil dazu beitragen“, sagte Merkel. Das Freihandelsabkommen TTIP ist besonders in Deutschland umstritten. Am Samstag hatten Zehntausende Gegner in Hannover gegen das Vorhaben demonstriert. Sie befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau und kritisieren zudem mangelnde Transparenz bei den Verhandlungen.
Zweieinhalb Monate vor dem Nato-Gipfel in Warschau drängte Obama die Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. „Es ist wichtig für alle Nato-Mitglieder, zu versuchen dieses Ziel zu erreichen“, sagte er.
Die Nato hatte dieses Ziel auf ihrem letzten Gipfel in Wales 2014 bekräftigt. Die meisten europäischen Bündnispartner verfehlen es aber weiter deutlich.
Deutschland liegt bei 1,1 Prozent, die USA dagegen bei 3,5. Der deutsche Verteidigungsetat soll zwar bis 2020 von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro wachsen - das Nato-Ziel wird aber nicht annäherend erreicht.
Merkel sagte, Deutschland nähere sich dem Nato-Ziel an. „Ich glaube, dass die ganze Aufstellung der Bundeswehr die internationale Verantwortung voll reflektiert“, sagte sie. „All das hilft auch, die Herausforderungen zu bestehen.“
Merkel und Obama zeigten sich tief besorgt über die Kämpfe in Syrien. Merkel sagte, man sei einig, alle Kraft darauf zu lenken, den Friedensprozess zum Erfolg zu führen.
Kämpfe mit vielen Toten in Syrien lassen die Befürchtungen vor einem Scheitern der Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland wachsen. Die syrische Opposition sieht die vereinbarte Waffenruhe verletzt. Sie hat die dritte Runde der Syrien-Gespräche in Genf verlassen.
Im Ukraine-Konflikt dringen die USA und Deutschland auf Fortschritte. Beide Politiker legten Wert darauf, die Friedensvereinbarungen von Minsk schnell umzusetzn. Leider gebe es immer noch keinen stabilen Waffenstillstand.
Den von Nordkorea gemeldeten erneuten Raketentest verurteilte Obama. Er warf dem Regime eine „Provokation“ vor. „Wir nehmen das sehr ernst.“ Obama forderte zugleich China auf, stärker auf Nordkorea einzuwirken.
Mehrfach würdigte Obama die Führungsrolle Merkels. In der europäischen Flüchtlingspolitik habe sie eine mutige Haltung gezeigt - vielleicht, weil sie selbst einmal hinter einer Mauer gelebt habe. Merkel lobte ihrerseits die Beteiligung der USA im Rahmen der Nato-Mission in der Ägäis im Kampf gegen Schleuserbanden.
Obama lobte außerdem die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Merkel. „Du bist während meiner gesamten Präsidentschaftszeit eine Vertraute gewesen“, sagte der Präsident. „Ich möchte Dir persönlich für die Freundschaft danken.“
Obama hält sich zum fünften Mal als US-Präsident in Deutschland auf, er scheidet im Januar aus dem Amt. Er ist bis Montag in Deutschland. Der Präsident kam aus London, zuvor war er in Saudi-Arabien.
