Empörung über Räumung durch Polizei in Kiew
Kiew (dpa) - Nach einem nächtlichen Räumeinsatz der ukrainischen Polizei mit Festnahmen und Verletzten hat die Opposition für die Zukunft jedes Gespräch mit der Staatsführung strikt abgelehnt. „Kompromisse mit Halsabschneidern und Diktatoren kann es nicht geben.
Man muss sie loswerden“, sagte der Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko am Mittwoch. Präsident Viktor Janukowitsch rief die Opposition dennoch zum nationalen Dialog auf und erklärte sich bereit, persönlich an einem Runden Tisch teilzunehmen. Die Opposition müsse aber auf „den Weg der Konfrontation und der Ultimaten“ verzichten. Ein gewaltsamer Einsatz gegen Regierungsgegner werde sich nicht wiederholen, versprach er.
Im Tagesverlauf zogen sich die Sondereinheiten des ukrainischen Innenministeriums unter dem Jubel Tausender Demonstranten vom Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - zurück. Das nächtliche Vordringen gegen die Barrikaden der Regierungsgegner stieß bei der Europäischen Union, den USA und Deutschland auf scharfe Kritik.
Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief alle Beteiligten beim Machtkampf in der Ukraine dazu auf, „auf jede Form der Gewalt zu verzichten.“ „Wir erwarten und verlangen auch von der Regierung und den Regierungsinstitutionen in der Ukraine, dass sie friedliche Demonstranten schützt und dass sie auch die Versammlungsfreiheit garantiert“, sagte Westerwelle (FDP) am Mittwochabend im Interview der ARD-„Tagesthemen“.
Die USA wollen das harte Vorgehen ukrainischer Sicherheitsleute in Kiew möglicherweise mit Sanktionen abstrafen. Alle Optionen seien auf dem Tisch, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jen Psaki am Mittwoch in Washington.
Die Opposition in Kiew rief zu neuen Protesten auf und forderte vehement den Rücktritt des gewählten Präsidenten Viktor Janukowitsch. „Es gibt nur einen Ausweg: Die vollständige Auswechslung der Regierung sowie vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen“, sagte Klitschko vor Journalisten. Zudem müsse der Westen Sanktionen gegen die Regierungsmitglieder verhängen. „Der Präsident versteht leider keine andere Sprache“, sagte der Chef der Partei Udar (Schlag).
Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko lehnte ein Gesprächsangebot an die Demonstranten in der Ex-Sowjetrepublik strikt ab. „Keine Verhandlungen mit der Bande, keine Runden Tische mit ihnen“, betonte die Ex-Regierungschefin in einer Mitteilung aus der Haft. „Ich appelliere an alle Ukrainer: Erhebt Euch!“, hieß es in dem von ihrer Partei Batkiwschtschina (Vaterland) verbreiteten Text.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf sich zum zweiten Mal binnen 24 Stunden mit Janukowitsch. Der Präsident habe eine rasche Lösung der Krise angekündigt, sagte Ashton der Agentur Interfax zufolge. Sie sehe ihre wichtigste Aufgabe darin, einen Dialog zwischen Regierung und Opposition herzustellen. Auch die US-Außenpolitikerin Victoria Nuland besprach die angespannte Lage mit dem Staatsoberhaupt.
Es werde keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten geben, versicherte auch Regierungschef Nikolai Asarow. Die Polizei habe lediglich Wege von Barrikaden geräumt. Innenminister Witali Sachartschenko betonte: „Ich möchte alle beruhigen - der Maidan wird nicht erstürmt.“ Die Polizei schloss allerdings eine neue gewaltsame Räumung der wieder verstärkten Barrikaden im Stadtzentrum nicht aus.
Klitschko sagte, dass am frühen Morgen mindestens 30 Demonstranten festgenommen worden seien. Bei mehreren Zusammenstößen habe es viele Verletzte gegeben. Nach Angaben des Innenministeriums wurden auch zehn Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt.
Ashton teilte mit, sie sei „traurig“ über das nächtliche Vorgehen der Polizei. US-Außenminister John Kerry zeigte sich „angewidert“. „Diese Reaktion ist weder akzeptabel noch ziemt sie sich für eine Demokratie“, sagte er einer Mitteilung zufolge.
Die seit drei Wochen andauernden Proteste in dem krisengeschüttelten Land sind die Folge einer Abkehr der Regierung von ihrem proeuropäischen Kurs. Janukowitsch hatte das ausgehandelte Assoziierungsabkommens über engere Zusammenarbeit und freien Handel mit der EU nicht unterzeichnet, nachdem Russland mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gedroht hatte. Die Ukraine ist dringend auf ausländische Finanzhilfe angewiesen.
Regierungschef Asarow forderte 20 Milliarden Euro Finanzhilfe von der EU für den Abschluss des Assoziierungsabkommens. „Wir wollen Bedingungen schaffen, um die Verluste für die ukrainische Wirtschaft zu verringern“, sagte Asarow. Die EU reagierte schroff. „Wir halten das Gedeihen und die Zukunft der Ukraine nicht für eine Auktion, wo der Meistbietende den Zuschlag erhält“, sagte EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly in Brüssel.
