Energiekonzern klagt gegen Biblis-Abschaltung
Berlin (dpa) - Der Energiekonzern RWE setzt sich gegen die zwangsweise Abschaltung seines Atomkraftwerks Biblis A in Hessen juristisch zur Wehr und brüskiert damit die Bundesregierung. RWE reichte am Freitag Klage beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein.
Für eine Betriebseinstellung fehle die rechtliche Maßgabe, betonte das Unternehmen. So stelle man die Wahrung der Interessen seiner Aktionäre sicher. Denn mit dem für drei Monate im Rahmen des Atom-Moratoriums verfügten Stillstand von Biblis A entgehen RWE Millionenbeträge. Die RWE-Aktie legte am Freitag leicht zu.
In der schwarz-gelben Koalition verdichten sich derweil die Anzeichen für einen schnellen und umfassenden Atomausstieg. Die Regierung hat aber noch keine Vorentscheidung getroffen, wie viele Atomkraftwerke nach dem Ende des Moratoriums im Juni dauerhaft vom Netz gehen sollen. Es gebe bisher keine politischen Festlegungen, wie man am Ende des Moratoriums handeln werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Die „Leipziger Volkszeitung“ hatte berichtet, die Koalition habe sich bei einem Treffen am Dienstag grundsätzlich auf das Abschalten alter Atomreaktoren verständigt. Führende Politiker von Union und FDP sind für einen schnelleren Atomausstieg. Dies könnte eine dauerhafte Abschaltung der sieben ältesten Meiler plus der Anlage Krümmel in Schleswig-Holstein nach sich ziehen.
Derzeit werden unter Federführung der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) alle 17 Meiler etwa auf die Folgen von Erdbeben, Dammbrüchen, Cyber-Angriffen und Flugzeugabstürzen überprüft. Auf Basis der Ergebnisse soll entschieden werden, welche Meiler womöglich dauerhaft abgeschaltet werden müssen. Für die sieben ältesten Meiler und Krümmel wurde für die Zeit des Moratoriums ein dreimonatiger Stillstand verfügt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte betont gelassen auf die RWE-Klage gegen den Stillstand beim ältesten deutschen AKW. „Die Bundesregierung hat das zur Kenntnis genommen“, sagte ihr Sprecher Seibert. RWE habe als Unternehmen das Recht, so zu handeln, wenn es meine, dass die Rechtsgrundlage auch mit Blick auf die eigenen Aktionäre überprüft werden müsse.
Unabhängig von der Klage unterstützt das Unternehmen die von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitsüberprüfung aller seiner Kernkraftwerke. Theoretisch könnte RWE mit der Klageeinreichung den Meiler sofort wieder anfahren. Eine Sprecherin sagte aber der dpa, das sei nicht geplant. Das zuständige hessische Umweltministerium betonte, im Zweifelfall könne ein Sofortvollzug nachträglich angeordnet und so ein Wiederanfahren verhindert werden.
Die Regierung hatte die Stilllegung der sieben ältesten AKW mit Verweis auf Paragraf 19, Absatz 3 des Atomgesetzes angeordnet. Danach kann die Stilllegung eines Kernkraftwerks verlangt werden, wenn Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter bestehen. Umweltminister Norbert Röttgen hatte die Anwendung des Paragrafen mit einer vorsorgende Maßnahme nach dem Atomunglück in Japan begründet.
Mehrere Juristen halten diese Auslegung für sehr gewagt und sehen die Abschaltung juristisch auf wackligen Füßen. Sollte RWE Recht bekommen, stünde das derzeitige Atom-Moratorium infrage. Deutschlands größter Energiekonzern Eon hatte zuvor erklärt, dass er nicht gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung klagen will, bei einem Klageerfolg von RWE könnte aber der Druck der Aktionäre dazu führen, dass sich auch Eon nochmal eine Klage überlegt.
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber erneuerte das Angebot an die schwarz-gelbe Bundesregierung, durch Verzicht auf alle Fristen in Bundestag und Bundesrat ein rechtssicheres Abschaltgesetz bis nächsten Freitag zu beschließen. „Die Gefahr eines Schadensersatzes ist Folge der parteitaktisch motivierten Linie von Merkel & Co., ein unverbindliches Moratorium zu machen, statt auf die Opposition zuzugehen“, sagte Kelber.
Linke-Chefin Gesine Lötzsch forderte die Regierung auf, den Atomausstieg endlich auf eine rechtsstaatliche Grundlage zu stellen, Merkel habe mit dem Moratorium nach Gutsherrenart gehandelt und bekomme nun die Quittung dafür.
Nach der Reaktorkatastrophe in Japan will die Mehrheit der Bürger so schnell wie möglich raus aus der Atomkraftnutzung. Im ZDF-„Politbarometer“ plädieren 55 Prozent sogar für einen schnelleren Atomausstieg als ursprünglich von der früheren rot-grünen Bundesregierung geplant. Dieser war bis etwa 2022 vorgesehen.
