EP-Präsident Schulz warnt vor neuen Grenzen in Europa
Berlin (dpa) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat zum Jahrestag des Mauerfalls vor neuen Grenzen in Europa gewarnt und eine umfassende Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik gefordert.
Das Recht, überall in Europa reisen und leben zu dürfen, sei die größte Errungenschaft der europäischen Einigung, sagte Schulz am Sonntag in einer „Europarede“ in Berlin. Populisten betrieben indes Panikmache und warnten vor sogenannten Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien, die angeblich die Sozialsysteme unterwanderten. „Da werden die Fakten verdreht“, sagte der SPD-Politiker.
Schulz kritisierte, dass fast täglich an den Außengrenzen der EU Menschen sterben beim Versuch, nach Europa zu gelangen. Er forderte eine bessere Harmonisierung bei Asylverfahren und mehr Solidarität zwischen den EU-Ländern. „Es ist nicht fair, wenn nur einige wenige europäische Länder die große Mehrheit der Flüchtlinge aufnehmen.“
Zur Ukraine-Krise sagte Schulz, es sei nicht akzeptabel, dass in Europa wieder Grenzen mit Gewalt verschoben würden. In dem Konflikt könne es aber nur eine politische Lösung geben. „Ob es uns gefällt oder nicht: Russland ist eine Schlüsselmacht, ein permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Deshalb: Wir sind gut beraten, uns klar zur territorialen Integrität der Ukraine zu bekennen, aber auch alle Kommunikationskanäle mit Russland offen zu halten.“
