Erdogan sucht das Gespräch mit dem Kern der Protestbewegung
Istanbul (dpa) - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sucht nach wochenlangen Auseinandersetzungen das Gespräch mit dem Kern der Protestbewegung. Für den späten Donnerstagabend sei ein Treffen des Regierungschefs mit der Taksim-Plattform angesetzt worden, teilte die Gruppe mit.
Türkische Fernsehsender berichteten über das angekündigte Treffen. Erdogan hatte zuvor seine Warnungen verschärft und gefordert, friedliche Protestierer sollten das Zeltlager der Bewegung im Istanbuler Gezi-Park räumen. Die landesweiten Proteste richten sich zunehmend gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans. Die Taksim-Plattform gehört zu den wichtigsten Organisatoren der Kundgebungen.
Zuvor hatte Erdogan den Druck auf die türkische Protestbewegung erhöht. Nachdem er zunächst eine Volksabstimmung über die Zukunft des Gezi-Parkes ins Spiel gebracht hatte, forderte er am Donnerstag friedliche Demonstranten auf, das Gelände am Rande des Taksim-Platzes zu verlassen. „Ich warne zum letzten Mal: Mütter, Väter, bitte holt eure Jugendlichen ab“, zitierten türkische Medien den Regierungschef. Die Polizei solle dort gegen Mitglieder illegaler Organisationen vorgehen.
Erdogans Vorschlag, das Volk über das umstrittene Bauprojekt im Gezi-Park abstimmen zu lassen, stieß im Protestlager auf Ablehnung. Demonstranten sagten, ein Referendum könne den Streit um Grundrechte und persönliche Freiheiten nicht lösen. In der Nacht hatte es neue Proteste gegen Erdogan auf dem Taksim-Platz gegeben, ohne dass die Polizei wie zuvor gewaltsam eingegriffen hätte.
Die landesweite Protestwelle in der Türkei hatte sich vor zwei Wochen an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park entzündet. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen Erdogans autoritären Regierungsstil.
Nach internationaler Kritik am massiven Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken hatte Erdogan am Mittwoch ein Referendum über das Bauprojekt angeregt. Das Projekt sei inzwischen so politisiert, dass es eine Volksabstimmung über die Zukunft Erdogans wäre, sagten Protestierer dazu. Erdogan könne zudem den ganzen Apparat seiner Regierungspartei AKP mobilisieren. „Es ist ein Schachzug, um die Menschen zu manipulieren“, sagte ein 21-jährige Soziologie-Studentin im Protestlager im Gezi-Park der Nachrichtenagentur dpa.
Am Donnerstag war die Polizei auf dem Taksim-Platz unter anderem mit mindestens acht Wasserwerfern präsent. „Wir werden nicht mehr länger abwarten“, zitierten türkische Medien den Regierungschef. „Verschwindet und lasst uns gegen die illegalen Organisationen vorgehen.“ Zudem solle die Polizei den Taksim-Platz binnen 24 Stunden von Plakaten und Spruchbändern säubern.
Außenminister Ahmut Davutoglu feuerte verbale Breitseiten gegen Kritik aus der EU und dem Ausland. „Die Türkei muss sich keine Lektionen erteilen lassen von Staaten oder Staatengruppen“, sagte er. In der EU wird unter anderem diskutiert, ob die Unruhen in der Türkei Auswirkungen auf die schleppenden Beitrittsgespräche mit Ankara haben.
In deutschen Regierungskreisen wurde die Frage als schwierig bezeichnet. Einerseits solle Erdogan nicht auch noch durch eine Fortsetzung der Gespräche unterstützt werden. Andererseits wäre ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen ein falsches Signal an die türkischen Bürger, die sich in Entscheidungsprozesse einzuschalten versuchten. Unabhängig von Erdogans kritikwürdigem Verhalten sei es ein positives Zeichen, wenn die Bürger demokratische Rechte wahrnähmen und einforderten.
Insofern sei der Vorschlag des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir von Gewicht, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortzusetzen und bei den Gesprächen besonderes Augenmerk auf das Justizkapitel zu legen. Özdemir hatte im Deutschlandfunk gesagt, Erdogan könne dann seine Vorstellungen von einem Rechtsstaat darlegen. Der massive Polizeieinsatz gegen die Demonstranten zeige, dass Demokratie für den Regierungschef nachrangig sei.
