Erler: Alle Seiten müssen Genfer Vereinbarungen einhalten
Berlin (dpa) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), erwartet, dass US-Vizepräsident Joe Biden bei seinem Besuch in Kiew auf die vollständige Entwaffnung nationalistischer Gruppen dringen wird.
„Es gibt von beiden Seiten nicht genügend Bemühungen, um die Vereinbarung tatsächlich umzusetzen“, sagte Erler bei rbb-Inforadio am Dienstag.
Die in Genf vereinbarte Entwaffnung und der Verzicht auf Gewalt seien für alle Beteiligten gültig, betonte Erler. „Beide Seiten sollten jetzt dazu beitragen, damit Genf nicht entwertet wird. Denn das war der größte diplomatische Erfolg und eine sinnvolle Vereinbarung, die wir bisher haben; eine andere haben wir nicht.“
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Pawlo Klimkin, setzt beim Biden-Besuch vor allem auf Finanzhilfe aus den USA und Europa. Im ARD-Morgenmagazin sagte Klimkin: „Wir verstehen diesen Besuch wirklich als ein Zeichen der politischen Unterstützung für die Ukraine. Wir werden auch über die technische Hilfe für die Ukraine sprechen und eine finanzielle Hilfe. Und wir brauchen diese Hilfe, damit wir das Land weiter aufbauen können, damit wir weitere Reformen erfolgreich abschließen können.“
Zur Lage in der Ukraine meinte der Botschafter, dass Kiew den Worten nun Taten folgen lassen wolle. „Wir tun alles für die Deeskalierung und alle müssen dies tun“, sagte Klimkin.