Erste Flüchtlingsabschiebungen schon kommende Woche möglich
Berlin/Niederau (dpa) - Mehrere Bundesländer wollen mit Unterstützung des Bundes in den nächsten Tagen verstärkt abgelehnte Asylbewerber abschieben.
Dafür würden auch Flugzeuge gechartert und Flüge von verschiedenen Airports in Deutschland aus organisiert, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Besuch im sächsischen Niederau. Details nannte er nicht.
Die Koalitionäre im Bund verständigten sich im Grundsatz auch darauf, dass sie in Zukunft schon in Grenznähe Schutzsuchende ohne einen Asyl-Anspruch abweisen wollen. Über Details müssen sie sich aber noch einigen. Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte, es werde nicht dazu kommen, dass Menschen massenhaft an der Grenze inhaftiert würden.
Die Bundesregierung will die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen - auch unter dem Eindruck der wachsenden Flüchtlingsbewegungen über die Westbalkanroute. Der Andrang dort bricht immer weitere Rekorde. Slowenien meldete am Freitag über 14 000 Flüchtlinge, die auf der Durchreise nach Österreich und weiter nach Deutschland seien. Am Vortag waren es bereits 12 000 Menschen gewesen.
Schon an diesem Wochenende - und nicht erst wie ursprünglich geplant am 1. November - tritt in Deutschland das Asyl-Gesetzespaket in Kraft, das auch einzelne Änderungen zu Abschiebungen enthält. Danach könnten sofort Maßnahmen zur beschleunigten Rückführung beginnen, sagte de Maizière. In Zukunft würden Abschiebungen zum Beispiel nicht mehr vorher angekündigt. Es sei aber noch nicht gleich am Wochenende mit größeren Abschiebeaktionen zu rechnen, betonte der Minister. „Das muss natürlich human und fair und anständig von statten gehen. Aber die Zahlen werden steigen.“
Ab wann und in welcher Höhe, das könne er nicht sagen. Zuständig für die Abschiebungen seien die Länder. Der Bund und die Bundespolizei lieferten aber Unterstützung.
Baden-Württemberg plant rasch umfangreiche Abschiebungen. Mehrere Länder - wie Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Berlin - kündigten ebenfalls konsequentere und schnellere Abschiebungen an. Mit Details hielten sie sich jedoch bedeckt. Aus Hessen hieß es dagegen, es seien keine verstärkten Abschiebeaktionen in den nächsten Tagen geplant. Seit einiger Zeit verließen bereits pro Woche zwei bis drei Flüge mit abgeschobenen und freiwillig ausreisenden Flüchtlingen das Land. Auch Niedersachsen oder Brandenburg zum Beispiel planen keine massenhaften Abschiebungen.
Ein weiteres Instrument, von dem sich zumindest Unions-Politiker, eine schnelle Verminderung der Asylzahlen versprechen, sind Transitzonen an den Landgrenzen. De Maizière hatte dazu Anfang Oktober einen ersten Entwurf vorgelegt und in die Ressortabstimmung gegeben. Vorgesehen war darin, Flüchtlinge vor der Entscheidung über die Einreise nach Deutschland in solchen Transitzonen an der Landgrenze bis zu eine Woche festzuhalten, ihr Asylgesuch im Schnellverfahren zu prüfen und sie bei einem Nein direkt von der Grenze aus wieder in die Heimat zurückzuschicken. Die SPD hatte sich jedoch gegen die Pläne gesperrt und beklagt, das Vorhaben setze voraus, dass ein Flüchtling formal in Haft genommen würde.
Wie das Konzept nun ausgestaltet wird, ist noch offen. De Maizière erklärte, die Koalitionspartner seien sich nun im Grundsatz einig, dass an der Grenze ein schnelles Verfahren entstehen solle für Menschen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten. Details müssten noch ausgehandelt werden. Justizminister Maas betonte: „Wir haben uns darauf verständigt, dass es keine Haftzonen an deutschen Grenzen geben wird.“ Schutzsuchende als erstes in Massengefängnisse im Niemandsland zu sperren, wäre ein fatales Signal, mahnte er.
Aus SPD-Kreisen hieß es, es solle kein Verfahren auf extraterritorialem Gebiet geben. Auch neue Einrichtungen sollten nicht entstehen. Die Organisation Pro Asyl rief Maas und die SPD dazu auf, nicht umzufallen und keinem faulen Kompromiss zuzustimmen.
