EU bekräftigt Forderungen an die Türkei
Straßburg (dpa) - Die Europäische Union hat bekräftigt, dass Visaerleichterungen für die Türkei nur dann möglich sind, wenn Ankara sämtliche Bedingungen dafür erfüllt.
Dazu gehöre auch die Einhaltung „europäischer Standards und Rechtspraktiken, was die Terrorismusbekämpfung angeht“, sagte der EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos vor dem Europaparlament in Straßburg. Derartige Änderungen lehnt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan strikt ab. Er sieht die Visaliberalisierung als Voraussetzung für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland.
„Die Visaliberalisierung kann nur auf der Grundlage von Verdiensten und nicht von politischen Überlegungen erfolgen“, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert als Vertreterin der derzeitigen niederländischen Ratspräsidentschaft.
„Die EU darf kein Akteur werden, der die systematischen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit einfach übersieht“, sagte die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms. „Wir werden die Visaliberalisierung nur unterstützen, wenn die Kriterien erfüllt werden“, sagte die Konservative Mariya Gabriel (Bulgarien). „Große Vorbehalte“ der Sozialdemokraten gab Tanja Fajon (Slowenien) zu Protokoll.
Von den 72 Voraussetzungen, deren Einhaltung der aus dem Amt scheidende Regierungschef Ahmet Davutoglu dem EU-Gipfel zusagte, sind vor allem die Anti-Terrorgesetze und Datenschutzregeln für die EU inakzeptabel. Harms sagte, die Eskalation der Politik Erdogans „gegen jede Opposition in den Türkei“ sei „wirklich von neuer Qualität“ gewesen. Die Verfolgung von Journalisten unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung, das Vorgehen gegen Oppositionsabgeordnete und der Rücktritt Davutoglus seien „ein Appell an die EU, ihre Türkeipolitik sehr viel sorgfältiger auszugestalten“.
Avramopoulos verwies darauf, dass die Türkei „wirklich erhebliche Fortschritte“ bei der Einhaltung einer Reihe von Kriterien gemacht habe. Es gebe aber „nach wie vor einige Punkte, wo noch Fortschritte erzielt werden müssen“. Er sei „zuversichtlich“, dass die Türkei die Voraussetzungen für Visaliberalisierung noch erfüllen werden.
