EU-Staaten planen schnellere Abschiebungen
Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken.
„Die EU und ihre Mitglieder müssen mehr tun in Bezug auf die Rückführung“, heißt es in einem Beschlussentwurf für das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. „Höhere Rückkehrquoten sollten zur Abschreckung für die irreguläre Migration dienen.“
So sollen 800 Millionen Euro bereitgestellt werden, um Migranten ohne Bleiberecht zur Rückkehr zu zwingen. Laut Papier wollen die Minister zudem die EU-Kommission auffordern, neue Vorschläge zu machen, um diesen Prozess zu beschleunigen. Nach Angaben der EU-Kommission verlassen nur 40 Prozent aller Flüchtlinge, die zur Rückkehr aufgefordert wurden, tatsächlich Europa. Die EU-Innenminister wollen das Papier bei ihrem Treffen am Donnerstag beschließen.
Bei dem Treffen wird es auch um die geplante EU-weite Liste sicherer Herkunftsländer gehen, in die Flüchtlinge abgeschoben werden können. Beschlossen werden kann die Liste laut Diplomaten aber noch nicht. Zwar seien sich die EU-Staaten einig darüber, dass die sechs Westbalkanstaaten auf dieser Liste stehen sollen. Umstritten sei aber nach wie vor, ob auch die Türkei auf die Liste kommen soll. Thema werde auch die Vise-Erleichterung für die Türkei sein.
Bei dem Treffen reden die Minister auch über einen festen Mechanismus für die Verteilung von Flüchtlingen. Dieser soll zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden. Nach langen Debatten hatten sich die EU-Staaten im September auf die Verteilung von insgesamt 160 000 Flüchtlingen geeinigt.
Um 18.00 Uhr kommen die EU-Innen- und Außenminister in Luxemburg mit ihren Amtskollegen aus dem Westbalkan sowie aus anderen Ländern mit vielen Flüchtlingen wie Türkei, Libanon und Jordanien zusammen. Diese Konferenz dreht sich um die deutlich wachsende Zahl von Migranten, die aus dem Nahen Osten über die Westbalkanroute nach Europa kommen.
„Ziel ist es, alle Partner zu mehr Engagement und Solidarität zu bewegen und eine geordnete Steuerung der Flüchtlings- und Migrationsströme zu gewährleisten“, schreibt der EU-Ministerrat.
In einer geplanten Erklärung wollen die Minister Ziele und Maßnahmen festlegen. Laut EU-Diplomaten geht es dabei um die Flüchtlingslager in der Türkei, eine bessere Sicherung der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland, den Kampf gegen Menschenhändler und die Aufnahmelager (Hotspots) in Griechenland.
