Eurogruppe bringt neues Griechenland-Programm auf den Weg
Brüssel/Berlin (dpa) - Die europäischen Partner haben Griechenland in letzter Minute vor der drohenden Staatspleite gerettet. Sie verständigten sich im Kreis von 28 Staaten auf eine Nothilfe für die kommenden Wochen mit einem Umfang von sieben Milliarden Euro.
Die Euro-Finanzminister stimmten zudem einem neuen Griechenland-Hilfsprogramm mit einer Laufzeit von drei Jahren im Grundsatz zu. Dieser Plan muss noch in den kommenden Wochen verhandelt werden. Nationale Parlamente wie der Deutsche Bundestag müssen auch noch grünes Licht geben. Am Freitag ist in Berlin eine Sondersitzung angesetzt, bei der die Abgeordneten über die Aufnahme der Verhandlungen abstimmen sollen.
Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte mit, die europäischen Finanzminister hätten sich auf den Vorschlag verständigt, für den Überbrückungskredit von sieben Milliarden Euro den EU-Rettungstopf EFSM zu nutzen. Diese Nothilfe solle bis Mitte August laufen. Die Zeit drängt, denn Griechenland muss schon am Montag (20.7.) an die Europäische Zentralbank (EZB) 3,5 Milliarden Euro zurückzahlen, die es nicht hat. Der Termin galt als entscheidend, denn ein Ausbleiben der Rate hätte die Zahlungsunfähigkeit Athens bedeutet.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte laut Teilnehmern im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, bei dieser Nothilfe würden Nicht-Euroländer von Risiken freigestellt. Dazu würden Gewinne aus den Anleihekäufen der EZB als Absicherung genutzt. Der vor fünf Jahren ins Leben gerufene EFSM ist eine Einrichtung aller 28 EU-Staaten, deshalb mussten alle zustimmen. Großbritannien und Tschechien, beide ohne Euro, hatten sich zuvor gegen eine solche Lösung gestellt.
Die 19 Euro-Finanzminister beschlossen, das neue Griechenland-Hilfsprogramm werde vom aktuellen, vor zwei Jahren gegründeten Eurorettungsschirm ESM kommen. Ein Betrag wurde nicht mitgeteilt. Bisher war von bis zu 86 Milliarden Euro die Rede gewesen. Für die Hilfen hatte der Euro-Gipfel vom Sonntag und Montag nach 17-stündigen, äußerst kontroversen Verhandlungen die Weichen gestellt.
Die Eurogruppe begrüßte die Zustimmung des griechischen Parlaments zu ersten Spar- und Reformschritten aus der vergangenen Nacht. Die Regierung habe das erste Paket mit vier Maßnahmen „rechtzeitig und in einer insgesamt befriedigenden Weise“ umgesetzt. Der förmliche Start für den Beginn der Verhandlungen zwischen den Geldgebern und Griechenland werde für Ende der Woche erwartet.
Nach früheren Angaben von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem werden die Verhandlungen für das neue Hilfspaket rund vier Wochen in Anspruch nehmen. Im Boot soll dabei auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sitzen.
Die Aussicht auf eine politische Einigung für das ESM-Programm genügten der Europäischen Zentralbank (EZB), um den klammen griechischen Banken eine leichte Ausweitung der Nothilfen zu gewähren. Die sogenannten Ela-Hilfen werden demnach um 900 Millionen Euro für eine Woche erhöht, wie EZB-Chef Mario Draghi sagte. Zuletzt lagen sie bei rund 90 Milliarden Euro. Die griechischen Banken könnten schon am kommenden Montag wieder öffnen, wie das griechische Staatsradio mit Berufung auf Bankenkreise berichtete. Die Beschränkungen für Bargeldabhebungen und Überweisungen ins Ausland dürften aber noch längere Zeit bestehen bleiben.
Am frühen Morgen hatte das griechische Parlament ein erstes Spar- und Reformpaket verabschiedet. Ministerpräsident Alexis Tsipras geriet durch die Abstimmung in eine schwierige Situation, denn er verlor die Regierungsmehrheit und konnte die Reformschritte nur mit Stimmen der Opposition durchbringen.
229 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen stimmten für die Maßnahmen, 64 Parlamentarier votierten dagegen, sechs enthielten sich. 32 Abgeordnete der Linkspartei Syriza lehnten sie ab. Tsipras hatte vorher damit gedroht, sollte dies geschehen, werde er zurücktreten. Der Anführer des linken Syriza-Flügels, Energieminister Panagiotis Lafazanis, der die Spargesetze bislang scharf kritisiert hatte, sagte Tsipras dennoch weitere Unterstützung zu.
