Flüchtlingskosten: Schäuble mahnt zu Haushaltsdisziplin
Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts der Kosten für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge „strikte Ausgabendisziplin“ angemahnt. „Wir wissen nicht, wie viele Flüchtlinge noch kommen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.
Aufnahme und Integration der Flüchtlinge und ihre Finanzierung hätten oberste Priorität. „Wir werden tun, was notwendig ist“, sagte Schäuble. „Da müssen sich andere Aufgaben ein Stück weit unterordnen.“
An seinem Ziel einer Haushaltspolitik ohne neue Schulden hält der Bundesfinanzminister fest: „Wenn irgendwie möglich, wollen wir es ohne neue Schulden leisten. Noch können wir die „Schwarze Null“ halten. Das setzt allerdings voraus, dass wir strikte Ausgabendisziplin wahren.“ Eines müsse klar sein, sagte Schäuble: „Wir können uns nicht mehr alles und jedes leisten.“
