Forderung aus Union nach Steuer-Gleichstellung von Homo-Ehen
Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel stößt mit ihrem Nein zur steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen-Ehen weiter auf Widerstand aus den eigenen Reihen.
Vor dem CDU-Bundesparteitag in Hannover kritisierte der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, der Hinweis auf die besondere Schutzwürdigkeit der Ehe gehe an der Sache vorbei. „Es wird der Ehe an keiner Stelle etwas weg genommen“, sagte Luczak der „Berliner Zeitung“ (Montag).
Entscheidend sei, dass aus gleichen Pflichten gleiche Rechte folgen müssten. „In eingetragenen Lebenspartnerschaften übernehmen zwei Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander. Sie stehen zusammen und leisten sich zum Beispiel gegenseitig Unterhalt. Das sind zutiefst konservative Werte“, sagte Luczak. Dem ARD-Morgenmagazin sagte er, seine Gruppe aus Befürwortern der Gleichbehandlung von Homosexuellen-Ehen habe im Vorfeld des Parteitags viel Zustimmung in Gesprächen erfahren. „Ich bin auf eine lebendige Debatte gespannt.“
Kanzlerin Merkel hatte am Wochenende betonte, dass sie eine steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren ablehnt. „Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splitting-Tarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt“, hatte sie erklärt.