Fragen und Antworten: Letzte Koalitionsprojekte auf dem Weg
Berlin (dpa) - Bis zum Sommer will die schwarz-rote Koalition ihre restlichen großen Themen für diese Legislaturperiode im Kabinett erörtert haben - bis Weihnachten soll der Bundestag darüber entschieden haben.
Danach beginnt schon bald der Wahlkampf.
Deshalb müssen sich CDU, CSU und SPD nach dem Dauerkonflikt um die Flüchtlingskrise nun ranhalten. Bei Grillteller und Krautsalat einigten sich die Parteispitzen in der Nacht zum Donnerstag auf ein Integrationsgesetz sowie ein Anti-Terror-Papier. Konflikte bleiben.
Worum geht es beim ersten Integrationsgesetz der Bundesrepublik?
Um Fördern und Fordern. Es sollen 100 000 neue Ein-Euro-Jobs geschaffen werden. Ziel ist eine Heranführung an den Arbeitsmarkt und sinnvolle Betätigung während des Asylverfahrens. Integrationskurse sollen verpflichtend sein. Wer die Mitwirkung daran ablehnt oder abbricht, dem werden Leistungen gekürzt. Bei Straffälligkeit wird das Aufenthaltsrecht widerrufen. Um Gettobildung zu verhindern, sollen Schutzberechtigte besser im Land verteilt werden. Wer den zugewiesenen Wohnsitz verlässt, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) nennen das Gesetz einen historischen Schritt.
Was hat es mit den Maßnahmen zum Anti-Terror-Kampf auf sich?
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse, Geld und Personal erhalten. Telekommunikationsanbieter müssen sich auf neue Verpflichtungen einstellen. Die Geheimdienste sollen künftig enger mit wichtigen ausländischen Partnerdiensten zusammenarbeiten. Die Internet-Branche soll aktiv gegen Terror-Propaganda in ihren Netzwerken vorgehen, dazu ist eine freiwillige Selbstverpflichtung geplant.
Was ist mit Kaufprämien für Elektroautos?
Die Koalition will den miesen Absatz von Elektroautos mit verschiedenen Maßnahmen ankurbeln. So soll das spärliche Netz von Ladestationen ausgebaut werden. Noch im April wollen Union und SPD über eine staatliche Förderung beim Kauf von Elektro-Autos entscheiden. Dazu wird es ein Treffen mit der Autoindustrie geben. Umstritten ist, wie sich Staat und Industrie die Kosten aufteilen. Gabriel hatte eine Kaufprämie von 5000 Euro gefordert. Der Leiter der Nationalen Plattform Elektromobilität, Henning Kagermann, betont: „Ohne eine direkte Förderung bekommen wir das Ziel nicht hin, bis zum Jahre 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen.“
Ist mit einer Einigung auf eine Erbschaftssteuerreform zu rechnen?
Zuletzt hieß es in Parteikreisen, es sei keine Einigung in Sicht. Die Konfliktlinie verläuft hier eher zwischen der CSU auf der einen und CDU/SPD auf der anderen Seite. Zum 1. Juli muss die Reform der Erbschaftsteuer in Kraft sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkommen. Union und SPD hatten sich schon mehrfach geeinigt, die CSU hatte jedoch immer wieder Korrekturen zugunsten der Firmenerben verlangt. Dies war dann wiederum der SPD zu weitgehend, aber auch in der CDU sowie von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurden die Forderungen der CSU kritisch gesehen. Ohne Neureglung bis Ende Juni droht Firmenerben, dass sie die Privilegien ganz verlieren.
Was kommt noch?
Union und SPD wollen den Kampf gegen Altersarmut zu einem großen, gemeinsamen Reformvorhaben der restlichen Regierungszeit machen. Ein zuletzt auf Eis liegender Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen soll weiter verhandelt werden. Die Abstimmung zwischen den Bundesministerien soll eingeleitet werden. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen etwa IT-Dienstleistungen, Catering- und Reinigungsdienste an andere Firmen.
Kehrt jetzt der Koalitionsfrieden ein?
Darauf vertrauen viele Koalitionspolitiker nicht. Dem Vernehmen nach hatten sich die drei Parteichefs bereits in der vorigen Woche im kleinsten Kreis darauf verständigt, nach den Zerwürfnissen vor allem zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik Ruhe walten zu lassen. Aber schon kurze Zeit später brachen CSU und SPD eine Rentendebatte vom Zaun. Alle drei Partner - und besonders die Sozialdemokraten - stehen angesichts sinkender Umfragewerte enorm unter Druck. Sie dürften versuchen, sich frühzeitig in Position zu bringen. Was die Union und SPD noch am ehesten eint: die Sorge vor einem weiteren Erstarken der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD).
