Frankreich verlängert Ausnahmezustand um drei Monate
Paris (dpa) - Nach den Terroranschlägen in Paris bleibt Frankreich voraussichtlich bis Anfang kommenden Jahres im Ausnahmezustand.
Die Nationalversammlung verabschiedete ein Gesetz zur dreimonatigen Verlängerung der seit dem 14. November geltenden Maßnahme mit 551 Ja-Stimmen bei lediglich sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung.
Am Freitag folgt noch die Abstimmung im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments. Dort wird ebenfalls eine klare Zustimmung erwartet. Der Ausnahmezustand gibt den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse.
Die Zustimmung zu dem Gesetz gebe den Terroristen eine klare Botschaft, sagte Regierungschef Manuel Valls laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP. Damit beweise die französische Politik ihre Handlungsfähigkeit.
Das Gesetz enthält eine Reihe von Änderungen an der ursprünglichen Rechtsgrundlage für den Ausnahmezustand aus dem Jahr 1955. Dazu gehören die mögliche Sperre von Webseiten, die Auflösung radikaler Moscheevereine und Möglichkeiten zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Der Fraktionschef der regierenden Sozialisten (PS), Bruno Le Roux, sprach sich während der Debatte über das Gesetz dafür aus, dass es nicht zu Einschränkungen der Pressefreiheit kommen dürfe.
Grundsätzlich ist der Ausnahmezustand in Frankreich nur für eine Dauer von zwölf Tagen vorgesehen. Er kann per Gesetzesbeschluss jedoch um drei Monate verlängert werden.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) äußerte sich besorgt. „Ausnahmemaßnahmen müssen die Öffentlichkeit schützen, ohne auf Menschenrechten herumzutrampeln“, erklärte Amnesty am Donnerstag in London. Die Sondergesetze dürften nicht zum Dauerzustand im Anti-Terror-Kampf werden.
