Führungsfrage in NRW-CDU nach Wahldebakel ungeklärt
Düsseldorf (dpa) - Nach dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen sucht die CDU eine neue Landesparteiführung. Auch nach insgesamt fünfstündigen Beratungen der Spitzengremien der NRW-CDU nannte die Partei am Montagabend noch keine Namen für den Vorsitz der Landespartei und der Landtagsfraktion.
Der Vorstand habe sich aber darauf geeinigt, dass an diesem Dienstag die Führung der Landtagsfraktion geregelt werden solle, berichtete der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, in Düsseldorf.
Dem Vernehmen nach sollen der bisherige Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann und der Parlamentarische Geschäftsführer Armin Laschet zunächst in ihren Ämtern bestätigt werden. Damit wäre die Fraktion handlungsfähig, die Partei hätte aber noch Zeit, ihre Führungsfrage zu klären.
Die Regelung des Fraktionsvorsitzes sei keine Vorentscheidung über die Nachfolge von Norbert Röttgen als Landesparteichef, sagte Wittke. Laumann und Laschet haben beide Interesse an dem Posten. Es habe aber niemand offiziell seinen Hut in den Ring geworfen, sagte Wittke. Unentschieden bleibt damit auch noch, ob Landes- und Landtagsfraktionsvorsitz künftig in einer Hand liegen sollen. Die Junge Union forderte dies in einer Mitteilung, „um Politik aus einem Guss gestalten zu können“.
Der neue Landtag konstituiert sich am 31. Mai. Der künftige CDU-Landesvorsitzende soll voraussichtlich auf einem Parteitag am 30. Juni gewählt werden. Der Landesvorstand habe außerdem beschlossen, alle Gründe der Wahlniederlage systematisch aufzuarbeiten, sagte Wittke. Dazu werde er einen Themenkatalog vorlegen.
Unterdessen hat sich die NRW-SPD bereits entschieden, zügig Koalitionsgespräche mit den Grünen aufzunehmen. Ein konkreter Termin stehe jedoch noch nicht fest, teilte ein Sprecher mit. Das rot-grüne Bündnis, das bisher eine Minderheitsregierung stellte, hat sich bei der Wahl eine klare Mehrheit im Landesparlament gesichert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte vor der Sitzung des SPD-Landesvorstands, über personelle Änderungen in ihrem Kabinett habe sie sich noch keine Gedanken gemacht.
Neu im Parlament sind erstmals 20 Abgeordnete der Piraten. Sie wollen „in aller Ruhe auf der Oppositionsbank lernen“, sagte Spitzenkandidat Joachim Paul, der Fraktionschef werden will. FDP-Landeschef Christian Lindner wies in Berlin erneut bundespolitische Ambitionen zurück. „Ich freue mich darauf, dass ich im Landtag als Fraktionschef arbeiten kann. Das ist eine wunderbare Aufgabe“, sagte er.
Bei der Wahl am Sonntag sicherten sich SPD (39,1 Prozent) und Grüne (11,3) nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis eine klare Mehrheit. Bisher hatte es nur für eine Minderheitsregierung gereicht. Die CDU (26,3) stürzte auf ein Rekordtief im Land. Die bundesweit schwächelnde FDP (8,6) blieb gestärkt im Landtag. Die Linke (2,5) scheiterte klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Der Piratenpartei (7,8) gelang der Sprung ins vierte Landesparlament. Rot-Grün hat damit eine Mehrheit von 128 Sitzen gegen 109 der Opposition.
