Gabriel: Starkes Wahlergebnis der Union erschwert Verhandlungen
Hannover (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht seine Partei bei den angepeilten Koalitionsgesprächen mit der Union in einer schwierigen Position.
Vor dem entscheidenden Parteikonvent an diesem Sonntag warnte er am Freitag in Hannover vor überzogenen Erwartungen an eine mögliche schwarz-rote Partnerschaft. Das starke Wahlergebnis der Union erschwere es der SPD, Ziele wie einen Mindestlohn oder mehr betriebliche Mitbestimmung durchzusetzen.
„Das macht die Lage, ich will das gar nicht verheimlichen, auch außerordentlich schwierig“, sagte Gabriel auf dem Delegiertenkongress der Gewerkschaft IG BCE. „Ein bisschen ist es jetzt so in der Situation, dass die Sozialdemokratie den Auftrag hat, all diese Dinge durchzusetzen in der Regierungspolitik, obwohl sie dafür kein Mandat bekommen hat.“
Alle Themen der geplanten Koalitionsgespräche seien vor dem Hintergrund zu sehen, dass die SPD angesichts des Wahlergebnisses nicht auf eine gesellschaftliche Mehrheit für ihre Vorhaben verweisen könne, sagte der SPD-Chef: „Ich will damit nur vorsichtig andeuten: Das ist jedenfalls keine leichte Aufgabe.“ Bei der Bundestagswahl vor knapp vier Wochen erzielte die SPD 25,7 Prozent, die Union 41,5 Prozent der Stimmen.
Gabriel bekräftigte, die Einführung eines bundesweit einheitlichen Mindestlohns sei Voraussetzung für eine gemeinsame Regierung mit der Union. „Wir wollen in den Koalitionsvereinbarungen ein paar Dinge erreichen. (...) Das ist, jawohl, der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro und zwar ohne Differenzierung zwischen Ost und West.“.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jüngst ihre Befürchtungen vor zu weitgehenden Regeln bei dem Thema geäußert. „Wir müssen aufpassen, dass wir darüber nicht Arbeitsplätze vernichten“, warnte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch ebenfalls auf dem Delegiertenkongress der IG BCE. Zwar bekräftigte sie: „Ich bin dafür, dass jeder Mensch, der Vollzeit erwerbstätig ist, von seiner Arbeit leben kann.“ Doch aus Arbeitnehmern, die ihr Entgelt mit staatlichen Leistungen auf ein auskömmliches Niveau erhöhen müssten, könnten mit dem Mindestlohn rasch Arbeitslose werden.
