Griechenland und Geldgeber sprechen wieder über Reformen
Brüssel/Athen (dpa) - Erstmals seit dem Machtwechsel in Athen haben von der griechischen Regierung entsandte Fachleute wieder mit den Geldgebern über den Sparkurs und Reformen gesprochen.
Ziel ist es, das verlängerte Rettungsprogramm bis Ende April abzuschließen, damit dann weitere Milliardenhilfen für das pleitebedrohte Krisenland fließen können. Nach Amtsübernahme der Links-Rechts-Regierung von Premier Alexis Tsipras Ende Januar hatte wochenlange Funkstille geherrscht.
„Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Gespräche erfolgreich sind“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch. Sie machte keine Angaben zu Inhalten, Teilnehmern und weiteren Terminen. „Es ist wichtig, dass die Gespräche in unpolitischer Atmosphäre stattfinden.“
Am Tisch sitzen Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Kommission. Früher war die Dreiergruppe der Geldgeber als „Troika“ aufgetreten - mit Rücksicht auf Athen wird inzwischen auf diese Bezeichnung verzichtet. Athen spricht von Vertretern der Institutionen.
Nach Athener Regierungsangaben ist auch der Eurorettungsfonds ESM in die Verhandlungen mit einbezogen. Auf Seiten der Geldgeber stehen noch insgesamt 7,2 Milliarden Euro bereit, die an Athen fließen können.
Die nun so genannte „Brüsseler Gruppe“ werde sich regelmäßig treffen, teilte die Regierung in Athen der Deutschen Presse-Agentur mit. Falls Daten nötig seien, würde diese Gruppe technische Berater ernennen und diese nach Athen entsenden. Laut Brüsseler Quellen sollen die Gespräche in Athen am Donnerstag beginnen - offiziell gab es dazu an beiden Orten keinen Kommentar.
Die Euro-Finanzminister hatten sich am Montag darauf verständigt, dass die Experten wieder miteinander sprechen. Über die aktuelle Finanzlage in Athen gibt es Unklarheit - nach griechischer Darstellung herrscht akute Finanznot. Am Freitag wird Tsipras bei EU-Parlamentschef Martin Schulz und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartet.
Die Konservativen im Europaparlament warnten die Athener Regierung vor einem „Doppelspiel“. Was die Regierung in Brüssel mit den Europartnern vereinbare, müsse zu Hause in die Tat umgesetzt und den Bürgern erklärt werden, sagte der Fraktionsvorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), in Straßburg. „Ein Doppelspiel müssen wir beenden.“
Weber machte deutlich, dass seine politische Gruppe grundsätzlich hinter der finanziellen Rettung des Krisenlandes stehe. „Jeder will, auch unsere Fraktion, dass Griechenland ein starker und stabiler Partner bleibt.“
