Griechenlands letzte Hoffnung: Staatspräsident Papoulias
Athen (dpa) - Griechenland versinkt langsam im Regierungschaos, und seine Politiker versuchen, sich gegenseitig die Schuld für das zuzuschieben, was folgen wird. „Es gibt einen Hoffnungsschimmer“, meinte am Freitag die angesehene Athener Zeitung „Kathimerini“.
Doch schon am Abend gab es wieder einen Dämpfer: Die Radikallinken lehnten die Bildung eines breiten Regierungsbündnisses mit Konservativen, Sozialisten und der kleinen Demokratischen Linken ab. Zuvor hatten sich die Sozialisten (41 Abgeordnete) mit der Demokratischen Linken (19 Abgeordnete) bereits grundsätzlich darauf verständigt, dass das Land unter zwei Voraussetzungen regiert werden könnte: Verbleib im Euroland und Lockerung des rigiden Sparprogramms. Am Freitag schlossen sich auch die Konservativen an, die mit 108 Mandaten stärkste Kraft im Parlament sind. Rein rechnerisch könnten diese drei Parteien zusammen das Land bequem regieren - mit einer Mehrheit von 168 Sitzen im 300 Abgeordnete zählenden Parlament.
„Denkste“, hieß es in einem Radiokommentar. Die Bildung einer Regierung „ist und wird nicht so leicht sein“. Der Chef der kleinen linken Partei, Fotis Kouvelis, ist nicht bereit, politischen Selbstmord zu begehen und im Alleingang mit den Konservativen und den Sozialisten eine Regierung zu bilden. „Ich werde nur mitmachen, wenn auch das Bündnis der Radikalen Linken dabei ist“, stellte er am Freitagmorgen nochmals im Fernsehen klar.
Kouvelis weiß, wovon er spricht. Ihm würden die Wähler in Scharen davonlaufen, wenn er mit den Hauptverantwortlichen für Korruption und Vetternwirtschaft kooperieren würde. Er will unbedingt auch seine Schwesterpartei, die Radikallinken, mit im Boot haben.
Doch die Radikallinken und ihr Chef Alexis Tsipras wollen bislang in der Opposition bleiben, sich zurücklehnen und weiterhin bequem die Früchte des Frustes der Bürger über das Sparprogramm in Form von neuen Stimmen ernten. Neuwahlen kämen ihnen gerade recht. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sie dann stärkste Partei werden könnten - mit vielen Stimmen aus der Mittelschicht und der Arbeiterklasse, denen die harte Sparpolitik das Leben zur Hölle gemacht hat. Breite Schichten haben sich radikalisiert und sind wütend.
Einer Regierung, in der sie nicht vertreten wären, könnten die Radikallinken mit endlosen Demonstrationen das Leben zur Hölle machen. Genau darauf setzen auch Faschisten und gewaltbereite Autonome, um das Land in den Abgrund zu stürzen. Die Faschisten, „Neonazis“, wie sie der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, am Freitag nannte, sind bereits im Parlament. Die Hitler-Verehrer der Goldenen Morgenröte (Crysi Avgi) entsenden nach der Wahl vom Sonntag 21 Abgeordnete ins neue griechische Parlament.
Die Radikallinken ihrerseits tun alles, um nicht in die Pflicht genommen zu werden. „Europa ja, aber das Sparprogramm muss sofort eingefroren werden“, sagen sie bei jeder Gelegenheit. Auf die Frage, was wäre, wenn die Geldgeber den Geldhahn zudrehen, antworten sie: „Wir werden die Reichen besteuern“ und „Niemand kann uns aus dem Euro rausschmeißen“. Ohne ein Einfrieren des Sparprogramms „keine Kooperation“.
Die letzte Hoffnung ruht nun auf Staatspräsident Karolos Papoulias. Er wird voraussichtlich am Montag eine Sitzung aller Parteivorsitzenden einberufen. Dann muss der ehemalige Außenminister sein ganzes diplomatisches Können und Geschick entfalten, um die griechischen Spitzenpolitiker zu einer Lösung zu bewegen.
Papoulias hat noch ein spezielles Problem: Der 82-Jährige war als kleiner Junge dem Widerstand während des Zweiten Weltkrieges beigetreten. Zu Zeiten der griechischen Obristenjunta (1967-1974) war er im Exil und kämpfte gegen den Faschismus. Nun muss er, so schreibt es die Verfassung vor, beim Treffen mit allen Parteiführern auch den Chef der faschistisch-rassistischen Goldenen Morgenröte, Nikos Michaloliakos, empfangen.
Seine juristischen Berater suchen nach einem Ausweg, damit es nicht dazu kommt. Einige raten dazu, dass Papoulias die Parteichefs getrennt spricht und - bei einer möglichen Einigung - nur die kooperationsbereiten unter ihnen zur gemeinsamen Sitzung ruft. Somit bräuchte er Michaloliakos nicht vor laufenden Kameras empfangen. Andere Berater plädieren dafür, dass er die Verfassung einfach ignoriert und den Faschisten gar nicht erst einlädt.
