Hintergrund Groko, Koko und Co.: Die Optionen bei der Regierungssuche
Berlin (dpa) - Vor vier Jahren waren Union und SPD schon etwas weiter bei der „Operation große Koalition“. Am 14. Dezember 2013 stimmten 75,96 Prozent der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag, der Weg zur Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war frei.
Dieses Mal könnte es bis März dauern. Und die Lage ist so verzwickt, dass es neben der erneuten GroKo mehrere weitere Optionen gibt. Am Freitag entscheidet der SPD-Vorstand ob er „ergebnisoffene“ Sondierungen will - also auch Gespräche mit der Union über neuartige Regierungsmodelle.
GROKO: Eine feste Koalition ist die Präferenz der Union, da sie eine stabile Regierung sichert. Beim letzten Mal einigte man sich 2013 in den Sondierungen bereits weitgehend auf Kernprojekte wie keine Steuererhöhungen (Unions-Wunsch) und 8,50 Mindestlohn (SPD). Damals war es eine weit größere Koalition: Die Union hatte 41,5 Prozent bei der Wahl erreicht (2017: 32,9), die SPD 25,7 Prozent (2017: 20,5). Die Union bekam neben der Kanzlerin sieben Ministerien, die SPD sechs. Aber im Schatten der Koalition erstarkte vor allem die AfD.
KOKO: Diese neue Regierungsvariante einer „Kooperations-Koalition“ („Koko“) geht auf eine Idee der SPD-Linken zurück. Der „Spiegel“ spricht von einer Art „offener Beziehung“. Die SPD schickt Minister in die Regierung und vereinbart in einem knappen Koalitionsvertrag Kernprojekte wie eine gemeinsame Linie beim Bundeshaushalt, der Europapolitik und bei Auslandseinsätzen. Andere Themen, wo man uneins ist, bleiben offen. Beide Seiten bekommen die Freiheit, mit wechselnden Mehrheiten und anderen Parteien Projekte umzusetzen, um das Parteiprofil zu schärfen. Die Union lehnt das als zu unsicher ab.
MINDERHEITSREGIERUNG: Bei dieser Variante, die auch von führenden SPD-Politikern wie der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn immer wieder genannt wird, bekämen CDU/CSU alle Ministerien. Die SPD würde bei einigen Themen wie der Verabschiedung des Haushalts oder der Außenpolitik Zustimmung zusichern („Tolerierung“). Aber Merkel müsste sich bei allen anderen Themen im Bundestag eine Mehrheit suchen. Jederzeit könnte sie bei einem konstruktiven Misstrauensvotum gestürzt werden.
JAMAIKA-NEUANLAUF: Scheitern die Gespräche von Union und SPD oder sagt ein SPD-Sonderparteitag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Nein (bzw. am Ende die rund 440 000 Mitglieder zum Koalitionsvertrag), kommt wieder Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Spiel. Er könnte Union, Grüne und FDP noch einmal verpflichten, einen Neuanlauf zu versuchen. Da FDP-Chef Christian Lindner dem in dieser Wahlperiode aber eine Absage erteilt hat, ist das unwahrscheinlich.
NEUWAHL: Es ist jetzt schon die längste Regierungsbildung - scheitern alle Optionen, droht eine Neuwahl. Diese ist erst nach einer Kanzlerwahl im Bundestag möglich. Wird ein neuer Regierungschef nur mit relativer Mehrheit der Stimmen gewählt und wäre damit ohne eine stabile Mehrheit, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dann müsste innerhalb von 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden - auch das wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber Steinmeier stemmt sich dagegen, auch weil es ein ähnliches Wahlergebnis geben könnte und dann wieder nur die Optionen Jamaika und GroKo blieben.
