Großdemos gegen TTIP und Ceta geplant
Berlin/Brüssel (dpa) - Vor den heute in mehreren deutschen Städten geplanten Protesten gegen TTIP und Ceta hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die angestrebten Handelsabkommen mit den USA und Kanada vehement verteidigt.
In der Debatte gebe es „viele Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Viele TTIP-Gegner hielten es mit der Wahrheit und Fakten nicht so genau.
Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kritisierte den anhaltenden Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada. „Teile der Öffentlichkeit haben sich schon vor langer Zeit festgelegt, Ceta abzulehnen. Das ist schwierig, weil dadurch die wirklich positiven Entwicklungen der letzten Monate gar nicht mehr nachvollzogen wurden“, sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Zehntausende werden in mehreren deutschen Großstädten zu Kundgebungen gegen TTIP und Ceta erwartet. Zur größten Demonstration rechnen die Veranstalter in Berlin mit rund 80 000 Menschen. Aber auch in Köln, Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, München und Stuttgart sollen mehrere zehntausend Menschen zusammenkommen. Die Veranstalter, ein Bündnis aus Parteien wie Linken und Grünen, Gewerkschaften, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen, rechnen insgesamt mit etwa 250 000 Teilnehmern.
Nirgendwo in Europa ist der Widerstand in der Bevölkerung gegen TTIP und Ceta so stark wie in Deutschland. Die Gegner befürchten, dass dadurch Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt werden. Darüber hinaus würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen und demokratische Grundprinzipien verletzt.
„Unsere Demokratie wird selbstverständlich nicht ausgehöhlt, wie manche zu glauben scheinen“, konterte die EU-Kommissarin. Manche Gruppen wären allerdings gegen jedes Handelsabkommen, „selbst wenn es Freibier für alle bedeutete“.
Malmström appellierte an die Regierungen der EU-Staaten, mehr für TTIP zu werben. „Sie waren es ja, die uns beauftragt haben, mit Amerika zu verhandeln. Jetzt müssen sie den Menschen erklären, warum es ein gutes Abkommen werden wird“, sagte die Schwedin. Befürworter versprechen sich von den Freihandelsabkommen eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Einen schnellen Abschluss der Verhandlungen erwartet allerdings auch die EU-Kommission nicht mehr. „Ich denke, dass es schwierig wird, die Verhandlungen vor dem Ende der Obama-Regierung am 19. Januar abzuschließen“, sagte Malmström. Bisher sei keines der 30 Kapitel des TTIP-Vertrags abgeschlossen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte TTIP kürzlich für gescheitert erklärt, für Ceta setzt sich der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende dagegen ein. Nach einem Kurzbesuch Gabriels am Donnerstag beim kanadischen Regierungschef Justin Trudeau erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, Kanada sei zu rechtsverbindlichen Klarstellungen beim Ceta-Abkommen mit der EU bereit. Am Montag wollen die Sozialdemokraten auf einem kleinen Parteitag in Wolfsburg darüber abstimmen, ob sie das Abkommen mittragen.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch wertete Gabriels Nachbesserungsversprechen als unglaubwürdig. Es sei unseriös, dass der Minister erst einen schlechten Vertrag unterzeichnen wolle, „um hinterher mal zu schauen, ob man ihn später irgendwann vielleicht noch zu einem guten Vertrag machen kann“.
Auch Linke und Grüne im Bundestag sind gegen Ceta. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, warf Gabriel vor, er liefere nur eine „große Illusionsshow“. Sein einziges Ziel sei, vom SPD-Konvent grünes Licht für den Handelsministerrat zu bekommen. „Es bleibt zu hoffen, dass sich Gabriels Genossen davon nicht verhexen lassen“. Grünen-Chefin Simone Peter rief Gabriel auf, den Genossen keinen Sand in die Augen zu streuen. „In Montreal gezimmerte Formelkompromisse können die gewaltigen Risiken des Ceta-Abkommens nicht überdecken.“
