Gysi fordert Verzicht auf deutsche Waffenexporte nach Nahost
Berlin (dpa) - Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hat von der Bundesregierung einen vollständigen Verzicht auf Waffenlieferungen in den Nahen Osten verlangt.
„Sie liefern überall Waffen hin. Da macht man die eigene Politik unglaubwürdig“, sagte Gysi im Bundestag in einer Debatte zum jüngsten Rüstungskontrollbericht. Als „ersten Schritt“ vor einem kompletten Verzicht auf Rüstungsexporte schlug Gysi neben dem Stopp von Rüstungsgütern für den Nahen Osten auch ein Verbot der Ausfuhr von Sturmgewehren und Maschinenpistolen vor. „Wenn ich Waffen exportiere, weiß ich nie, wo die letztlich landen. Irgendwann wird damit geschossen und getötet.“
Im Jahr 2011 hatte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 5,4 Milliarden Euro genehmigt, so viel wie seit 2008 nicht mehr. Besonders gefragt waren Panzer und Militärlaster. Wichtigste Abnehmer waren die Niederlande und die USA. Bereits auf Platz drei folgen aber die Vereinigten Arabischen Emirate, auf Platz acht Algerien, auf Platz zwölf Saudi-Arabien und auf Platz 18 Ägypten. Insgesamt wurden mehr als 17 500 Anträge auf Rüstungsexporte gestellt. Abgelehnt wurden nur 105 Anträge im Wert von 24,8 Millionen Euro.