EU stellt Fortgang in Frage Härtere Bedingungen für vertiefte Zollunion mit der Türkei?
Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten erwägen härtere Bedingungen für eine mögliche Ausweitung der Zollunion mit der Türkei. Nach Angaben von EU-Kommissar Johannes Hahn gibt es Überlegungen, eine Standardklausel zum Thema Rechtsstaatlichkeit „anzuschärfen“ und „zu präzisieren“.
Die Türkei müsse wissen, dass die aktuelle Diskussion für die geplante Vertiefung der Zollunion nicht förderlich sei, erklärte Hahn in Brüssel. Es gebe zwar auch auf EU-Seite ein starkes wirtschaftliches Interesse an dem Projekt - an „gewissen Rahmenbedingungen“ komme man aber nicht vorbei.
Die EU-Kommission hatte die Mitgliedstaaten bereits im vergangenen Dezember gebeten, ihr ein Mandat für Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion zu erteilen. Angesichts des Vorgehens türkischer Behörden gegen Menschenrechtler, Journalisten und Oppositionelle gibt es derzeit allerdings großen Druck, diesen Schritt derzeit nicht zu machen.
Hahn übte erneut scharfe Kritik an den Verfahren gegen Journalisten und andere Festgenommene, denen eine Unterstützung des Putschversuchs im vergangenen Jahr vorgeworfen wird. Man habe den Eindruck, dass viele dieser Vorwürfe „quasi pauschal“ erhoben würden, sagte Hahn. „Das widerspricht rechtsstaatlichen Prinzipien.“
Um die geplante Ausweitung der Zollunion und andere strittige Themen im Verhältnis zwischen der EU und der Türkei soll es an diesem Dienstag bei Gesprächen in Brüssel gehen. Zu ihnen erwarten Hahn und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik.
