Diesel-Krise Hendricks: Hersteller müssen Fahrverbote selbst verhindern
Hamburg/Stuttgart (dpa) - Nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu möglichen Diesel-Fahrverboten sieht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Autobranche am Zug.
Es sei höchste Zeit, „dass die Autoindustrie in eigener Verantwortung dafür sorgt, dass es nicht zu Fahrverboten kommt“, sagte die SPD-Politikerin in Hamburg.
Die Industrie stehe an einem „Scheidepunkt“ und habe das jetzt auch verstanden. Kommende Woche auf dem Diesel-Gipfel in Berlin würden mit einem Software-Update erste Schritte eingeleitet. Die Hersteller müssten „sehr rasch“ angeben, wie sie selbst nachbessern wollten.
Ob Nachrüstungen grundsätzlich effektiv genug sein könnten, damit Stickoxid-Grenzwerte in der Luft eingehalten und Fahrverbote unnötig würden, könne das Stuttgarter Gericht nicht wissen, sagte Hendricks - weil die Autobauer ihre Vorschläge dazu noch nicht vorgelegt hätten. „Reine Software-Updates werden nicht ausreichen, das ist vollkommen klar.“ Das Gericht hatte entschieden, dass der Gesundheitsschutz über den Interessen von Diesel-Fahrern steht.
Bis zur Bundestagswahl kann die Politik aus Hendricks' Sicht nur festlegen, „bis wann die Automobilindustrie Klarheit schaffen muss, wie sie denn nachrüsten wird, und welche technischen Möglichkeiten sie dafür hat.“ Eine Kennzeichnung wie die blaue Plakette für nachgerüstete Fahrzeuge werde aus praktischen Gründen notwendig. An die Adresse von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte Hendricks, man hätte früher etwas tun können und müssen: „Die Zeichen der Zeit waren ja eigentlich seit zwei Jahren spätestens erkennbar.“
