Hendricks: Keine Konkurrenz mit Flüchtlingen bei Wohnungen
Berlin (dpa) - Um soziale Spannungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu vermeiden, sind nach Ansicht von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) auch Schritte zur Entspannung des Wohnungsmarkts notwendig.
„Ich setze mich in der Bundesregierung dafür ein, dass wir die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau von derzeit jährlich 518 Millionen Euro mindestens verdoppeln“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Eine gezielte Förderung von Wohnungen, die nur Flüchtlingen vorbehalten seien, lehnte sie ab. Es sei wichtig, dass keine Konkurrenzsituation zwischen Flüchtlingen und anderen einkommensschwachen Gruppen entstehe, betonte die Ministerin.
Hendricks sprach sich dafür aus, die sogenannte degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) befristet wieder einzuführen - allerdings nur in Städten, in denen die Mietpreisbremse gilt. Ziel sei es, dadurch mehr Investoren zu finden, um den Wohnungsmarkt insgesamt zu entlasten.
Laut Hendricks gibt es für diesen Vorschlag, der innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt ist, Zustimmung aus mehreren Bundesländern. Bei der degressiven AfA kann der Investor in den ersten Jahren höhere Beträge steuerlich geltend machen.
Für die Schaffung zusätzlicher Erstaufnahmeeinrichtungen bieten sich aus Sicht von Hendricks vor allem ungenutzte Kasernen an. Von der Idee, Asylbewerber in leerstehenden Wohnblöcken in den neuen Bundesländern unterzubringen, hält sie dagegen nichts.
„Die dezentrale Unterbringung macht für Asylbewerber, über deren Anträge noch nicht entschieden ist, keinen Sinn, weil es in den größeren Einrichtungen einfacher ist, sie zu registrieren“, sagte die Ministerin. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die Einrichtung zusätzlicher Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das für die Bearbeitung der Anträge zuständig ist. „Das ist doch viel sinnvoller, als die Menschen mit Bussen quer durch die Republik zu karren.“
Bei der Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen seien dezentrale Lösungen dagegen sehr wichtig, um eine schnelle Integration zu garantieren. Die Kommunen müssten dafür sorgen, dass sich keine Ghettos bildeten, in denen nur Flüchtlinge einer bestimmten Nationalität lebten.
Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen wollen im September erneut zu einem sogenannten Flüchtlingsgipfel zusammenkommen. Bis dahin will Hendricks klären, ob es aus Sicht der Länder noch weitere bürokratische Hindernisse gibt, „die wir für die schnelle Schaffung neuer Asylbewerberunterkünfte aus dem Weg räumen müssen“. Es sei zwar klar, dass Brandschutzregelungen nicht zur Disposition stünden. Andere Vorschriften könnten dagegen möglicherweise lockerer gehandhabt werden, wenn es darum gehe, schnell genügend winterfeste Unterkünfte zu schaffen.
Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten vergangene Woche darauf hingewiesen, dass man Energiesparvorschriften bei der Schaffung von Wohnraum für Asylbewerber nicht so eng auslegen müsse.
