Herrmann gegen Lockerung der Zuwanderung
München (dpa) - Angesichts des Anstiegs der Einwanderung nach Deutschland spricht sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegen weitere Zuzugserleichterungen für Nicht-EU-Bürger aus.
„Es gibt innerhalb Europas ein enormes Zuwanderungspotenzial nach Deutschland, das wir nutzen müssen“, sagte Herrmann am Donnerstag. „Die deutlich gestiegenen Zuwanderungszahlen aus Spanien und Griechenland sowie aus Osteuropa bestätigen unsere Linie.“
Das Statistische Bundesamt hatte zuvor eine Zunahme der Einwandererzahlen um fast ein Fünftel im ersten Halbjahr gemeldet. Insgesamt kamen rund 435 000 Menschen nach Deutschland, über 60 Prozent davon aus den anderen EU-Ländern. Die Schuldenkrise ließ vor allem aus betroffenen Staaten wie Griechenland und Spanien Einwanderer nach Deutschland kommen.
„In Spanien beträgt die Arbeitslosigkeit über 20 Prozent, in Griechenland rund 18 Prozent, darunter viele junge Menschen“, sagte Herrmann dazu. „In Osteuropa macht sich jetzt bemerkbar, dass die bislang geltenden Beschränkungen für die meisten osteuropäischen Länder entfallen sind.“
„Es handelt sich oft um gut ausgebildete, hoch qualifizierte Arbeitnehmer. Wegen ihrer europäischen Prägung lassen sie sich hervorragend in Deutschland integrieren. Integrationsprobleme wie oft bei Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen stellen sich nicht“, meint der Innenminister. Die Freizügigkeit in Europa biete hervorragende Chancen, nicht nur für die zuwandernden Unionsbürger, sondern auch für Deutschland.
„Soweit wir in Europa dieses Zuwanderungspotenzial haben, brauchen wir keine Zuwanderer aus Drittstaaten“, argumentierte der CSU-Politiker. „Für grundlegende Lockerungen der Zuwanderungsregeln für Nicht-EU-Bürger sehe ich keinerlei Anlass.“