Hintergrund: Das umstrittene Sparpaket „auf Vorrat“
Athen (dpa) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) glaubt nicht daran, dass sich die griechischen Finanzen besser entwickeln als erwartet.
Es sei nicht sicher, dass Athen bis 2018 einen sogenannten primären Überschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes erreichen kann - das ist ein Überschuss ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes. Auf diese Zielmarke hatten sich Athen und die Europartner geeinigt. Aus diesem Grund fordert der IWF eine Art Sparpaket „auf Vorrat“, das greifen soll, wenn sich die Lage schlechter entwickelt als erhofft. Würde dieses gesetzlich abgesegnet, dann will er sich überlegen, ob er überhaupt am neuen griechischen Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro teilnimmt.
Der IWF traut Athen indes nur einen primären Überschuss von 1,5 Prozent des BIP zu. Die „fehlenden“ 2 Prozentpunkte müssten demnach neue Maßnahmen beisteuern, die jetzt schon beschlossen werden sollen. Seine Vertreter fordern - der griechischen Darstellung nach - klar definierte neue Kürzungen von Renten und der Löhne der Staatsbediensteten. Und um sicher zu sein, dass noch mehr Geld in die Staatskassen fließt sollten auch die Mehrwertsteuern für Elektrizität, Wasser und andere Dienstleistungen von 13 auf 24 Prozent erhöht werden.
In Athen heißt es, eine solche gesetzliche Regelung im Voraus sei aus Verfassungsgründen nicht möglich. Athen schlägt stattdessen eine Art „automatischen fiskalischen Stabilisator“ vor. Ein Beispiel: Würde nächsten April festgestell, Griechenland verfehle sein Ziel um zehn Prozent, sollten demnach alle Staatsausgaben - außer im Bereich Verteidigung und Gesundheit - um zehn Prozent gekürzt werden. Das könnte gesetzlich geregelt werden.
