Hintergrund: Das Wichtigste von der Sicherheitskonferenz
München (dpa) - Der Krieg in Syrien, der Kampf gegen den Terror, die europäische Flüchtlingskrise - das waren die zentralen Themen des erstes Tages der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein Überblick:
SYRIEN: In der Nacht hatten sich Russland, die USA und wichtige Regionalmächte auf das Ziel einer Feuerpause in Syrien geeinigt. Die Vereinbarung wird auch auf der Sicherheitskonferenz begrüßt. Und doch gibt es Skepsis, ob die Einigung trägt und Frieden tatsächlich näher gerückt ist. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht von einem „Funken Hoffnung“, betont aber: „Die angekündigte Waffenruhe muss sich in den Straßen von Aleppo erfüllen.“ Saudi-Arabien fordert in scharfen Worten den Rückzug von Machthaber Baschar al-Assad.
BUNDESWEHR: Die Bundeswehr soll syrische Flüchtlinge für den Wiederaufbau ihres Landes nach einem Ende des Bürgerkriegs ausbilden: Von der Leyen kündigt in ihrer Auftaktrede in München ein Programm zur Schulung von Handwerkern, Technikern oder auch Logistikern an.
KAMPF GEGEN DEN TERROR: Von der Leyen, aber auch Redner wie Jordaniens König Abdullah II. oder Iraks Premier Haider al-Abadi rufen zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror auf, insbesondere gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubair sagt: „Das ist eine Sekte, die geschlagen werden wird.“
FLÜCHTLINGSKRISE: Kanzleramtsminister Peter Altmaier verteidigt den Weg von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), eine internationale Lösung der Flüchtlingskrise anzustreben. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu fordert einen effektiven Kampf gegen Schleuser, eine Bekämpfung der Fluchtursachen und eine „kontrollierte Migration“.
NAHOST: Am Rande der Konferenz gibt es ein Treffen des sogenannten Nahost-Quartetts aus den USA, Russland, EU und Vereinten Nationen. Es wird vereinbart, so schnell wie möglich einen Bericht zur aktuellen Konfliktlage zu erstellen. Über dieses Gutachten sollen Israel und die Palästinenser zu neuen Friedensverhandlungen bewegt werden.
NATO/RUSSLAND: Ebenfalls am Rande der Konferenz gibt es Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des sogenannten Nato-Russland-Rats. Doch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kann nach einer Diskussion mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow keine Einigung verkünden.
