Hintergrund: Die nächsten Termine im Griechenland-Fahrplan
Berlin/Brüssel (dpa) - Nachdem sich die Euro-Länderchefs auf Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket geeinigt haben, stehen in Athen und Berlin in dieser Woche wichtige Abstimmungen an.
Eine Übersicht über die nächsten Termine:
14. Juli: Reguläres Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Sie beschäftigen sich mit Empfehlungen an die Mitgliedsländer für die Wirtschafts- und Budgetpolitik und behandeln den Bericht zur Vertiefung der Eurozone. Aber natürlich wird es auch um Griechenland gehen. Die Finanzstaatssekretäre der 19 Euro-Staaten wollen unabhängig von dem Ministertreffen über eine Brückenfinanzierung für Griechenland sprechen. Mit raschen Ergebnissen wird nicht gerechnet.
15. Juli: Bis Mittwoch verlangt die Eurogruppe die Zustimmung des griechischen Parlaments zu zentralen Reformen als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfspaket aus dem dauerhaften Euro-Rettungsprogramm ESM. Wann die Sitzung in Athen stattfindet, ist noch nicht bekannt.
Staatspräsident François Hollande hat eine Debatte in der französischen Nationalversammlung für Mittwoch zu den Vereinbarungen mit Griechenland in Aussicht gestellt.
16. Juli: Zumindest bis Donnerstag hält die Europäische Zentralbank die Notkredite für die griechischen Banken unverändert aufrecht. Auch nach der Einigung vom Montag erwarten Experten keine schnelle Öffnung der Banken oder eine Aufhebung der Kapitalkontrollen.
Das Parlament Österreichs in Wien könnte trotz Sommerpause am Donnerstag oder Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Voraussetzung ist ebenfalls, dass das Parlament in Athen die von den Euro-Partnern verlangten ersten Reformen absegnet.
17. Juli: Der Deutsche Bundestag stimmt in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen ab - wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten auch noch über das ESM-Hilfspaket entscheiden, bevor es in Kraft treten kann. Trotz Unmuts in der Union wird mit einer breiten Zustimmung zur Aufnahme der Gespräche gerechnet.
Weitere T-Bills, das sind griechische Anleihen mit kurzfristiger Laufzeit, in Höhe von einer Milliarde Euro werden fällig.
20. Juli: Athen soll bis dahin einen ersten Vorschlag zur Modernisierung der Verwaltung vorlegen. Die Ineffizienz der Verwaltung gilt als eines der größten Hindernisse bei der Umsetzung von Reformen.
Athen muss insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte die EZB laut Experten kaum in der Lage sein, weiter Ela-Kredite an griechische Banken zu ermöglichen.
22. Juli: Athen muss weitere Reformen beschließen. So sollen Gerichtsverfahren beschleunigt und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt werden.
