Hintergrund: Die Themen des EU-Gipfels
Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel über den Umbau der Eurozone debattieren. Auch die Außenpolitik spielt eine Rolle:
- BANKENAUFSICHT: Die „Chefs“ wollen Druck machen bei der neuen gemeinsamen Aufsicht für Banken. Sie ist Voraussetzung dafür, dass marode Geldhäuser direkt Nothilfe aus dem Rettungsfonds ESM erhalten können. Am Ende soll die Aufsicht alle 6000 Geldhäuser im Euro-Gebiet überwachen. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es hingegen nicht eilig. Laut dem Entwurf der Abschlusserklärung wollen die „Chefs“ ihre Kassenhüter auffordern, die Gesetzgebung bis Jahresende abzuschließen.
- REFORMPAPIER: Gipfelchef Herman Van Rompuy schlägt zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion unter anderem individuelle Reformverträge mit Eurostaaten und ein gemeinsames Budget für die Eurozone vor. In dem Papier werden auch Eurobonds genannt - Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Eurogebiet allerdings ab.
- WACHSTUMSPAKT: Die „Chefs“ wollen auch den im Juni beschlossenen Stabilitäts- und Wachstumspakt diskutieren. 120 Milliarden Euro sollten dabei die kriselnde Wirtschaft in Europa beflügeln - nach Ansicht Van Rompuys gibt es in einigen Bereichen aber nicht genug Fortschritte.
- AUSSENPOLITIK: Im Mittelpunkt steht Syrien. Die EU hat bisher schon 19 Mal Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad beschlossen. Sie reagiert damit auf die blutige Unterdrückung der Opposition, die im März 2011 begann. Auch die Lage im Iran und in Mali will Van Rompuy zur Sprache bringen.
