Hintergrund: Die umstrittenen Anleihen-Käufe der EZB
Berlin (dpa) - In Deutschland hat die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi für Unruhe gesorgt, die Europäische Zentralbank (EZB) werde notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern an den Börsen ankaufen.
Die Notenbank greift nur ein, wenn das Land unter den Rettungsschirm ESM/EFSF schlüpft und Auflagen erfüllt.
Seit Draghis Ankündigung am 6. September sind die Zinsen, die Problemländer für neue Schuldtitel zahlen, durchaus gesunken. Um Zinsen künstlich niedrig zu halten, gibt die EZB neues Geld aus. Zwar verspricht sie, dieses Geld anderswo wieder einzusammeln. Dennoch gibt es die Sorge, mit dem Aufkauf könnte die Inflation angetrieben werden. Auch gibt es Zweifel an der Strenge der Auflagen.
Deutschland trägt 27 Prozent der EZB-Risiken. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich offen gegen das neue EZB-Ankaufprogramm gestellt. Er befürchtet, dass sich die Geldpolitik von der Finanzpolitik abhängig macht. Auch das Bundesverfassungsgericht hat ein Auge auf das Programm geworfen und gewarnt, der ESM dürfe nicht zum „Vehikel“ unerlaubter Staatsfinanzierung durch die EZB werden.
