Hintergrund: Gewinner und Verlierer im Haushaltsstreit
Washington/Berlin (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat sich im Haushaltsstreit weitgehend durchgesetzt, ein strahlender Sieger ist er dennoch nicht. Und verglichen mit dem Aufwand sehen die Republikaner durch die Bank wie Verlierer aus, aber auch hier täuscht der erste Eindruck.
Nur ein Verlierer steht fest: Der US-Kongress hat nach allen Umfragen an Ansehen verloren.
PRÄSIDENT BARACK OBAMA: Der Demokrat hat mit seiner harten Haltung erreicht, dass sein wichtigstes Reformwerk, die Gesundheitsreform, Bestand hat. Das „National Journal“ stuft ihn dennoch als Verlierer ein. Obama habe gesagt, er werde nicht verhandeln, und am Ende habe es doch einen „ausgehandelten Waffenstillstand“ gegeben. Darüber hinaus hat Obama nur eine Atempause gewonnen, der erbitterte Streit mit den Republikanern über Haushalt und Schuldenlimit geht weiter.
JOHN BOEHNER: Der republikanische Sprecher im Abgeordnetenhaus gestand seine Niederlage ein: „Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen“, sagte er in einem Radiointerview. Der eigentlich „starke Mann“ der Republikaner konnte seine zerstrittene Partei nicht davor bewahren, einen Weg in die Totalblockade einzuschlagen. Er versuchte, einen schmalen Grat entlang zu laufen und dabei Moderate wie Erzkonservative von der Tea Party bei der Stange zu halten. Einige Kommentatoren meinen, Boehner müsse trotz des Debakels nicht um seine Wiederwahl als Präsident des Abgeordnetenhauses fürchten.
TED CRUZ: Der Senator aus Texas mag auf den ersten Blick als Anführer der Totalblockierer von der Tea Party eine Schlappe eingesteckt haben. Denn das Ziel, Obamas Gesundheitsreform zu Fall zu bringen, verfehlte der Jungsenator. Andererseits schafft es der 52-Jährige immer besser, sich als Obamas erbittertster Feind zu präsentieren. „Cruz versucht, Anführer von Amerikas Konservativen zu sein, und zur Zeit ist er wohl auch dieser Typ“, schreibt das „National Journal“. Die „Washington Post“ kürt Cruz schon zum Kandidaten der Tea Party für die Präsidentenwahl 2016. Cruz genieße inzwischen Kultstatus bei republikanischen Aktivisten. Da scheint es ihm egal zu sein, was der Rest des Landes und die Medien von ihm halten.
HARRY REID und MITCH MCCONNELL: Trotz aller persönlichen Animositäten schlossen die beiden Vorsitzenden der demokratischen und republikanischen Fraktion im Senat am Ende einen Deal, der die USA vor einem selbst gewählten Weg in die Zahlungsunfähigkeit bewahrte. Beide schafften es, ihre Fraktionen zusammenzuhalten. Meistertaktiker Reid habe einen weitaus besseren Handel abgeschlossen, als die Demokraten zum Beginn der Haushaltsblockade erhoffen durften, schreibt die „Washington Post“. Der Republikaner McConnell hat sich unter den Fundamentalisten in seiner Partei keine neuen Freunde gemacht. Er habe die Konservativen verkauft, lautet ein Vorwurf. Der Senator muss im November zur Wiederwahl in Kentucky antreten. Dann wird er sehen, ob er einen politischen Preis bezahlen muss.
DER US-KONGRESS: Die politische Elite des Landes muss nicht nur Wut, sondern auch Hohn und Spott über sich ergehen lassen. In einer Umfrage von Public Policy Polling beschied eine Mehrheit der Befragten, dass in ihren Augen selbst Schaben, Hundekot, Fußpilz und die Steuerbehörde IRS ein höheres Ansehen genössen als die Senatoren und Abgeordneten im Kongress. Nach einer CNN-Umfrage zum Regierungsstillstand waren 63 Prozent der Befragten mit den Republikanern, 57 Prozent mit den Demokraten und 53 Prozent mit Präsident Obama unzufrieden.
