Hintergrund: Parteien im griechischen Parlament
Athen (dpa) - Im griechischen Parlament gibt es fünf anerkannte Parteien und zwei Gruppierungen. Das Spektrum ist breit und reicht von der extremen Linken bis zu einer ultrakonservativen Partei mit zum Teil ausländerfeindlichen Konturen:
- Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK): 152 Abgeordnete. Die Partei setzt sich für eine soziale Marktwirtschaft mit starker staatlicher Intervention ein. Die Sozialisten sind seit 1974 im griechischen Parlament vertreten und haben das Land zwischen 1981 und 1989, 1993 bis 2004 und seit 2009 regiert. Ihnen wird zugeschrieben, durch die Verteilung von Staats- und EU-Geldern eine große zufriedene Mittelklasse gebildet zu haben. Sie haben aber dabei auch ein Klientelsystem geschaffen, das den Staat bis heute belastet und zur dramatischen Finanzlage beitrug.
- Nea Dimokratia (ND): 85 Abgeordnete. Die ND ist eine klassische bürgerlich-konservative Partei. Sie hat 1974 das Ruder in Griechenland von der Obristenjunta übernommen und das Land ohne Schwankungen zur Demokratie geführt. Ihr Gründer Konstantinos Karamanlis (1907-1998) gilt als der Architekt des Beitrittes des Landes in die damalige Europäische Gemeinschaft (EG). Die Partei regierte Griechenland zwischen 1974 bis 1981, danach wieder 1990 bis 1993 und zwischen 2004 und 2009. Die Nachfolger von Karamanlis, allen voran sein Neffe Kostas Karamanlis, förderten das Klientelsystem und gelten damit auch als mitverantwortlich für die Misere im Land.
- Kommunistische Partei (KKE): 21 Abgeordnete. Die Partei agiert, als sei der Sturz des Kommunismus im Osten Europas nicht geschehen. Sie propagiert in der jetzigen Phase der finanziellen Not „den Widerstand und den Aufstand“. Das kapitalistische System breche zusammen. Nur eine Volksmacht könne das Land retten, glaubt Generalsekretärin Aleka Papariga. Griechenland solle jetzt aus der EU austreten.
- Völkische Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS): 16 Abgeordnete. Eine ultrakonservative Partei. Gelegentlich sind auch nationalistische und ausländerfeindliche Parolen zu hören. Die rund eine Million Nicht-EU-Ausländer, die in Griechenland leben, sollen nach Meinung von LAOS möglichst schnell in ihre Herkunftsländer zurückkehren.
- Bündnis der Radikalen Linken (SY.RIZ.A.): 9 Abgeordnete. Eine bunt gemischte Linkspartei, in der ehemalige Euro-Kommunisten, Trotskisten, Maoisten, Autonome und andere linke Gruppierungen ein politisches Dach finden. Interessanter Aspekt: Die Partei ist für die Mitgliedschaft Griechenlands in der EU und dem Euroland.
Zudem gibt es 17 Abgeordnete, die keiner dieser fünf Fraktionen angehören. Einige von ihnen haben sich kleineren Parteien zugehörig erklärt, die aber nicht genügend Mandate für einen Fraktionsstatus haben. Es gibt zwei Gruppierungen: Die Demokratische Allianz (DISY) wird von der ehemaligen griechischen Außenministerin Dora Bakogianni geführt und hat vier Abgeordnete. Bakogianni hat sich von der konservativen Nea Dimokratia abgetrennt. Außerdem ist die Demokratische Linke mit vier Abgeordneten im Parlament vertreten.
