Hintergrund: Wie der Westen Russland bestraft
Brüssel/Washington (dpa) - Der Westen hat schnell gemerkt, dass sich der Ukraine-Konflikt mit gutem Zureden allein nicht lösen lässt.
Druckmittel waren bislang vor allem Sanktionen, die von der EU und Ländern wie den USA erlassen wurden. Eine Auswahl von derzeit gültigen Strafmaßnahmen:
Wirtschaftssanktionen
- Verbot der Einfuhr und Ausfuhr von Waffen und damit verbundener Materialen aus und nach Russland (Waffenembargo)
- Einschränkung des Zugangs zu den EU- und US-Kapitalmärkten für russische Staatsbanken und Unternehmen aus dem Bereich Energie und Rüstung
- Verbot der Belieferung russischer Unternehmen mit Spezialtechnik und Dienstleistungen zur Ölförderung
Einreiseverbote und Vermögenssperren
- Betroffen von solchen Strafmaßnahmen waren zuletzt mehr als 150 Einzelpersonen sowie mehrere Dutzend Einrichtungen, Unternehmen und Organisationen (darunter sind allerdings viele prorussische Separatisten in der Ostukraine)
Diplomatische Strafmaßnahmen
- Ausschluss Russlands von den Treffen der führenden Industrienationen. Aus der Gruppe der Acht (G8) wurde damit wieder die Gruppe der Sieben (G7)
- Absage der EU-Russland-Gipfel
Spezielle Einschränkungen für die Krim einschließlich Sewastopol
- Verbot des Importes von Waren aus der Krim in die EU
- Verbot für EU-Bürger und EU-Unternehmen, auf der Krim zu investieren
- Verbot für Reiseunternehmen aus der EU, Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol anzubieten. Kreuzfahrtschiffe dürfen zum Beispiel nur noch im Notfall Krim-Häfen anlaufen.
