Hintergrund: Wie geht es weiter mit Griechenland?
Berlin (dpa) - Für Griechenland sind Tage der Entscheidung angebrochen - wieder einmal. Seit Wochen verhandelt Athen mit den internationalen Geldgebern von EU, IWF und EZB über weitere Milliardenhilfen; parallel laufen seit Monaten Gespräche mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt.
Deutschland und Frankreich erhöhen den Druck auf Athen, bekennen sich zugleich als Garanten der europäischen Einigung und des Euro. Für die Euroregion steht in den kommenden Wochen viel auf dem Spiel:
- 7. Februar: Massenstreiks in Griechenland. Mehr als 10 000 Menschen protestieren in Athen gegen geplante noch größere Sparanstrengungen. Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission sind in der entscheidenden Phase. Zugleich laufen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt im ursprünglich geplanten Umfang von rund 100 Milliarden Euro.
Am Abend sollten die Chefs der Regierungsparteien zusammenkommen, um das geplante neue Sparprogramm zu billigen. Das Programm müsste dann vom Ministerrat und an den kommenden Tagen vom Parlament genehmigt werden. Sobald dann auch der „Troika“-Bericht vorliegt, sollen die Euro-Finanzminister unterrichtet werden. Dann erst könnten sie das neue Milliarden-Hilfspaket freigeben, das binnen Wochen benötigt wird, um die Zahlungsunfähigkeit Athens abzuwenden.
- 9. Februar: Die Europäische Zentralbank berät in Frankfurt/Main über den Leitzins im Euroraum. EZB-Chef Mario Draghi dürfte auch nach einer möglichen EZB-Beteiligung am Schuldenschnitt für Griechenland gefragt werden. Dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos zufolge hingen die Verhandlungen mit den Privaten zuletzt an der Frage, ob EZB und nationale Notenbanken beim Forderungsverzicht mit ins Boot steigen.
Noch bis zum Abend könnten nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Spar-Verhandlungen in Griechenland abgeschlossen sein. Nach Teilnehmerangaben aus der Unionsfraktion hält sie es für wahrscheinlich, dass die Finanzminister der Eurogruppe am selben Abend tagen könne. Bis dahin könnte der Bericht der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF fertig sein.
- 20./21. Februar: Routinemäßiges Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel.
- 1./2. März: EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs werden darüber beraten, ob der neue Krisenfonds ESM, der einen geplanten Umfang von 500 Milliarden Euro hat, aufgestockt wird. Auch Griechenland dürfte dann ein Thema sein.
- 12./13. März: Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel
- 20. März: Anleihen Griechenlands über 14,5 Milliarden Euro werden fällig. Da Athen kein Geld hat, um die Schulden zu bezahlen, wäre das Land ohne weitere Hilfen pleite. Voraussetzung für Hilfen darüberhinaus ist der Abschluss der Verhandlungen mit den privaten Gläubigern, die vom Internationale Bankenverband IIF vertreten werden. Danach folgen aber noch langwierige Zustimmungsprocedere auf Seite der Gläubiger. Der Erfolg hängt letztlich davon ab, wie viele Banken und andere Besitzer griechischer Staatsanleihen dem Ergebnis zustimmen und auf ihr Geld verzichten.
