Hintergrund: Wie sich Europa abschottet
Berlin (dpa) - Im Ringen um eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage wird es um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einsamer. Auch für die Betroffenen wird die Lage schwieriger - vor allem auf der Balkanroute.
Wie sich europäische Länder abschotten:
Die BALKANSTAATEN verstehen sich als Transitländer, die keine größere Zahl von Flüchtlingen über längere Zeit aufnehmen können. Der erste Zaun auf der Balkanroute steht bei der mazedonischen Stadt Gevgeljija an der Grenze zu Griechenland. Von dort werden die Flüchtlinge erst mit Zügen, in Serbien dann mit Bussen und in Kroatien wieder mit Zügen nach Slowenien gebracht.
UNGARN hat an den für die Fluchtbewegungen relevanten Grenzen zu Serbien und Kroatien Zäune mit Nato-Stacheldraht errichtet. Die rechts-nationale Führung des Landes will einen solchen Zaun auch an der Grenze zu Rumänien errichten, falls die Flüchtlinge irgendwann einmal über Rumänien kommen sollten. Die Obergrenze liegt für Ministerpräsident Viktor Orban bei Null. Im Rahmen der EU-Quote will Ungarn keinen einzigen Flüchtling aufnehmen.
BULGARIEN wehrt illegale Migration an der Grenze zur Türkei - eine EU-Außengrenze - mit einem Zaun an den kritischsten Abschnitten ab. Der im Juli 2014 fertiggestellte, 30 Kilometer lange und drei Meter hohe Zaun mit Stacheldraht wird derzeit ausgebaut. Zur Jahresmitte soll er 161 Kilometer lang werden und fast zwei Drittel der 271 Kilometer langen bulgarisch-türkischen Grenze schützen. Migranten sollen durch die Grenzübergänge einreisen, wo sie registriert werden.
RUMÄNIEN ist bislang vom Flüchtlingszustrom kaum betroffen, aus geografischen Gründen: Der Weg nach Westeuropa ist kürzer über Serbien und Kroatien, ein Schlenker über Rumänien wäre ein Umweg. Dennoch hat Bukarest die Überwachung der grünen Grenze zu Serbien seit dem Bau der ungarischen Grenzzäune im letzten Herbst verstärkt. Zwischen Ungarn und Rumänien gibt es noch keinen Zaun, Budapest hat aber jetzt erneut gedroht, einen zu bauen.
TSCHECHIEN: Die Polizei zeigt wieder verstärkt Präsenz an der Grenze zu Österreich. Die Regierung beobachtet die Entscheidungen in den Nachbarländern Österreich und Deutschland sehr aufmerksam, weil sie eine Ausweichbewegung befürchtet. Bisher führt der Flüchtlingsstrom an Tschechien vorbei. Sogenannte illegal Eingereiste werden zunächst in Einrichtungen untergebracht, die sie nicht verlassen können. Dort müssen sie für Aufenthalt und Verpflegung zahlen.
GRIECHENLAND hat Ende 2012 an der Landgrenze zur Türkei einen gut zehn Kilometer langen, drei Meter hohen doppelten Zaun mit Stacheldraht fertiggestellt. Der Rest der knapp 200 Kilometer langen Landesgrenze verläuft entlang des Flusses Evros. Grenzschützer überwachen diesen Abschnitt. Restriktionen wie die Beschlagnahmung von Geld und Wertgegenständen gibt es nicht.
DÄNEMARK: Um Flüchtlinge fernzuhalten, verschärft die dänische Regierung laufend die Asylregeln. Aktuell diskutiert das Parlament einen Vorschlag, nach dem manche Asylbewerber länger auf ihre Familien warten müssen. Die Zusammenführung sollen alle künftig selbst bezahlen. Auch „Flüchtlingsdörfer“, in denen Asylbewerber gesammelt untergebracht werden sollen, stehen zur Diskussion. Mit Anzeigen in libanesischen Zeitungen rieten die Dänen Flüchtlingen von der Reise ab.
GROSSBRITANNIEN gehört nicht zum Schengen-Raum und kontrolliert bei der Einreise Personalausweis, Reisepass oder Visum. Die meisten illegal einreisenden Flüchtlinge kommen durch den Tunnel unterm Ärmelkanal. Diesen Grenzübergang lassen die Briten in Frankreich bewachen, was etwa die Bürgermeisterin der nordfranzösischen Stadt Calais kritisiert. Großbritannien hat erst kürzlich die Zäune dort ausgebaut und mehr Grenzschützer entsandt.
FRANKREICH: In Calais leben Tausende Flüchtlinge, die auf eine Chance hoffen, nach Großbritannien zu kommen. Im Sommer 2015 hat Paris zudem die Grenze nach Italien am Mittelmeer bei Ventimiglia zeitweise für Flüchtlinge dichtgemacht. Grund waren Flüchtlinge, die entgegen bestehender Abkommen aus Italien nach Frankreich weiterreisen wollten.
In SPANIEN ist die Staatsgrenze nur in den Exklaven Ceuta und Melilla an der Küste Nordafrikas durch Zäune und Stacheldraht gesichert. Die Grenzanlagen wurden in den vergangenen Jahren ausgebaut und die Zäune auf bis zu sechs Meter erhöht. Die Flüchtlinge, die von Afrika nach Spanien gelangen wollen, sind in der Regel keine politisch Verfolgten, die Asylanträge stellen wollen, sondern Menschen, die vor dem Elend in ihrer Heimat flüchten.
NIEDERLANDE: Zäune, Mauern oder Stacheldraht gibt es an den Grenzen nicht. Asylsuchende müssen persönliche Wertgegenstände auch nicht abgeben. Die Regierung will jedoch versuchen, den Zustrom mit strengeren Regeln abzuschwächen. Schon nach Ankunft wird streng selektiert. Wer kaum Chancen auf einen Flüchtlingsstatus hat, soll schnell abgeschoben werden. Die übrigen müssen nun bis zu einem Jahr warten, bis über ihren Antrag entschieden ist.
