Hintergrund: Wie sich Russland die Krim einverleibt
Moskau (dpa) - Nachdem Präsident Wladimir Putin den Vertrag über den Beitritt der Krim bereits unterschrieben hat, soll der Anschluss der Halbinsel an die Russische Föderation sehr schnell erfolgen.
„Ich gehe davon aus, dass die juristischen Prozeduren bis zum Ende der Woche abgeschlossen sind“, kündigte die Vorsitzende des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, am Dienstag in Moskau an. Die Zustimmung aller beteiligten staatlichen Institutionen gilt als reine Formsache.
Die Gesetzgebung sieht vor, dass Russlands höchstes Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit des Vertrages mit der Krim und der mit Sonderrechten ausgestatteten Hafenstadt Sewastopol prüft. Im Anschluss müssen beide Parlamentskammern, die Duma und der Föderationsrat, dem Vertrag sowie einer Verfassungsänderung zustimmen.
Es ist bereits bekannt, dass der Föderationsrat als Vertretung der Regionen am kommenden Freitag (21. März) zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Wenn Putin diese Verfassungsänderung unterschrieben hat, tritt der geänderte Paragraf 65 mit der Ausweitung des Staatsgebietes auf zwei neue Mitglieder der Föderation in Kraft.
