Hollande will UN-Sicherheitsrat anrufen
Versailles (dpa) - Frankreichs Präsident François Hollande will nach den Terroranschlägen in Paris eine Allianz der Weltmächte gegen den Islamischen Staat ins Leben rufen.
Hollande kündigte am Montag in Paris an, den UN-Sicherheitsrat anzurufen und bald mit US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin über eine gemeinsame Strategie in Syrien zu sprechen. „Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Bewegung all jener, die gegen den Terrorismus kämpfen“, sagte der Präsident.
Obama äußerte sich beim G20-Gipfel im türkischen Belek zurückhaltender. Der Kampf gegen den IS könne nur gelingen, wenn die örtliche Bevölkerung dahinterstehe, betonte Obama. Ein militärischer Erfolg ausländischer Bodentruppen wäre nach einem Abzug wieder infrage gestellt. „Eine Strategie muss auch nachhaltig sein“, sagte der US-Präsident. Er kündigte an, den Kampf gegen den IS auf Grundlage der bestehenden Strategie zu verstärken. „Das wird Zeit brauchen.“
Hollande erklärte, sein Land werde aus den brutalen Attacken von Paris umfassende sicherheitspolitische Konsequenzen ziehen. Die Notwendigkeit der Zerstörung der Terrormiliz sei eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, sagte Hollande während einer Sitzung der beiden französischen Parlamentskammern, der Nationalversammlung und des Senats, in Versailles. „Syrien ist zur größten Terrorismusfabrik der Welt geworden.“
Frankreich werde die zuletzt massiven Luftangriffe gegen den IS fortsetzen. Der Flugzeugträger Charles de Gaulle werde bereits am Donnerstag ins östliche Mittelmeer verlegt. Dadurch werde die Schlagkraft verdreifacht. „Wir brauchen mehr Luftschläge“, betonte der Präsident.
Aus Sicht Hollandes sind mit den jüngsten Terrorattacken Frankreichs Werte angegriffen worden. „Sie sind eine Aggression gegen unser Land, unsere Werte, unsere Jugend und unseren Lebensstil“, sagte der Staatschef. Die Republik habe aber bereits andere Prüfungen überstanden. „Unsere Demokratie hat sehr viel schlimmere Feinde überwunden als diese abscheulichen Mörder.“ Unter den Opfern der Anschläge von Paris sind nach Angaben Hollandes mehrere Dutzend Ausländer. Es gebe Opfer aus 19 Ländern.
Nach den blutigen Terroranschlägen will Hollande Sicherheitsgesetze verschärfen. Ausländer, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten, sollten schneller abgeschoben werden können.
Zudem solle es möglich sein, Franzosen mit zwei Nationalitäten die Staatsbürgerschaft abzunehmen, wenn sie wegen eines Angriffs auf „fundamentale Interessen der Nation“ verurteilt worden seien. Zweistaatler solle auch die Einreise verweigert werden können, wenn sie ein Terror-Risiko darstellten. Außerdem sollten Strafen deutlich verschärft werden.
Dem französischen Parlament soll am Mittwoch ein Vorschlag für die Verlängerung des Ausnahmezustands vorgelegt werden. Der ohne Parlamentsabstimmung auf zwölf Tage begrenzte Ausnahmezustand soll um drei Monate verlängert werden. Hollande rief Nationalversammlung und Senat auf, noch in dieser Woche darüber abzustimmen.
Die Sicherheitskräfte sollen deutlich aufstockt werden. In den kommenden zwei Jahren sollten Polizei und Gendarmerie 5000 neue Stellen bekommen. Die Justiz will Hollande mit 2500 zusätzlichen Stellen ausstatten, beim Zoll sollen es 1000 sein. Zudem will Hollande eine Nationalgarde aus Reservisten schaffen. Gleichzeitig kündigte Hollande an, es solle keine weiteren Kürzungen der Ausgaben im Verteidigungshaushalt geben.
