Human Rights Watch: Syrien täuscht Beobachtermission
New York/Berlin (dpa) - Menschenrechtler werfen dem syrischen Regime vor, die vor kurzem eingereisten Beobachter der Arabischen Liga zu täuschen.
Nach Angaben von Human Rights Watch soll die Regierung politische Gefangene zu Hunderten aus Haftanstalten in militärische Einrichtungen gebracht haben, zu denen die Experten der Beobachtermission keinen Zugang hätten.
Ein syrischer Sicherheitsoffizier schätzte die Zahl der umquartierten Gefangenen gegenüber Human Rights Watch auf mindestens 400 bis 600. Lange hatte sich das syrische Regime gegen die Beobachtermission gesträubt. Kurz nach der Zustimmung aber habe der Offizier die Anordnung zu einem irregulären Transfer der „wichtigen Gefangenen“ erhalten.
Ein Gefangener berichtete der Organisation, es seien keine einfachen Kriminellen weggebracht worden, „sondern Menschen, die mit Journalisten zusammengearbeitet haben, Überläufer oder solche, die bei den Protesten mitgemacht haben.“
„Die Arabische Liga muss die Täuschung der syrischen Regierung umgehen, indem sie darauf drängt, den vollen Zugang zu allen Einrichtungen zu bekommen, in denen Gefangenen gehalten werden“, forderte die Nahost-Beauftragte von Human Rights Watch, Sarah Leah Whitson.
Außerdem berichtet die Organisation, syrische Soldaten würden sich als Polizisten verkleiden. „Soldaten Polizeiuniformen anzuziehen, das erfüllt nicht die Forderung der Arabischen Liga, das Militär abzuziehen“, sagte Whitson. Die Organisation sei im Besitz von Dokumenten, die belegten, dass Personal vom Verteidigungs- zum Innenministerium verlegt worden sei.
Bis Ende Januar sollen 150 Experten der Arabischen Liga in Syrien sein und den Abzug der Armee aus den Städten überwachen. Ehrgeiziges Ziel der Mission ist es, durch Vermittlung das Blutvergießen zu beenden, das während des Arabischen Frühlings seinen Anfang nahm. Mehr als 5000 Menschen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen beim Aufstand gegen Assad in den vergangenen Monaten ums Leben.
