Internationaler Militärschlag gegen Syrien: Wer will was?
Berlin (dpa) - Die Entscheidung des britischen Parlaments gegen die Beteiligung an einem internationalen Militärschlag hat die Karten im Syrienkonflikt neu gemischt.
Im Folgenden ein Überblick über den Stand der Debatte in den wichtigsten Ländern.
USA: Die Vereinigten Staaten stehen nach dem Nein des Unterhauses in London zu einem Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad ohne den wichtigsten Verbündeten da. Jetzt muss Präsident Barack Obama entscheiden, ob er es notfalls auf einen Alleingang ankommen lässt. Immer noch gilt Obamas Wort, dass der Einsatz von Giftgas eine „rote Linie“ bedeutet. Auch in den USA gibt es aber zunehmend Stimmen, die vor einem Einsatz warnen.
GROSSBRITANNIEN: Nach der demütigenden Niederlage von Premierminister David Cameron im Unterhaus wird sich das Vereinigte Königreich an keiner Militäraktion beteiligen. Zuvor hatten Cameron und sein Außenminister William Hague international die Trommel für einen Angriff auf das Regime in Damaskus geschlagen. Cameron scheiterte an der Opposition und an Rebellen aus der eigenen Partei.
FRANKREICH: Präsident François Hollande ist entschieden für eine internationale Antwort auf Assad - notfalls auch ohne UN-Mandat. „Wenn der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist zu handeln, wird sich eine Koalition formieren“, sagte er der Zeitung „Le Monde“. Für eine mögliche Intervention lägen „alle Optionen auf dem Tisch“. Am Mittwoch kommt die Nationalversammlung zur Sondersitzung zusammen.
DEUTSCHLAND: Die Bundesregierung ist zwar ebenfalls für gemeinsame „Konsequenzen“, wenn es Beweise für den Einsatz von Giftgas gibt. Die Bundeswehr wird bei einem Militäreinsatz aber auf keinen Fall dabei sein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) stellte für die Regierung klar: „Eine solche Beteiligung ist weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen.“ Berlin hofft nun weiter auf eine gemeinsame Linie im UN-Sicherheitsrat.
RUSSLAND: Präsident Wladimir Putin lehnt einen Militärschlag gegen das befreundete syrische Regime kategorisch ab. Als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat warnt Moskau vor einem Angriff ohne Mandat der Vereinten Nationen: Assads Sturz spiele Islamisten in die Hände und setze die Region in Flammen. Inzwischen hat Russland auch eigene Kriegsschiffe ins Mittelmeer geschickt.
CHINA: Wie Russland ist auch die Vetomacht China gegen einen Militärschlag - nur tut die Volksrepublik ihre Einwände bislang nicht so laut kund. Außenminister Wang Yi warnte diese Woche jedoch ebenfalls davor, dass eine Intervention die ganze Region in noch mehr Instabilität stürzen werde. Peking plädiert dafür, dass alle Entscheidungen ausschließlich innerhalb der UNO fallen.
TÜRKEI: Die türkische Regierung gehört zu den erbittertsten Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Ankara will eine mögliche militärische Intervention gegen das syrische Regime unterstützen. Wie dies konkret aussehen könnte, ist aber offen. Die Türkei mit ihrer mehr als 800 Kilometer langen Grenze zu Syrien befürchtet zugleich Vergeltungsmaßnahmen des Assad-Regimes.
