Jemens Präsident will abtreten - oder doch nicht?
Sanaa/Kairo (dpa) - Im Jemen ist ein Ende des blutigen Machtkampfs zwischen Präsident Ali Abdullah Salih und der Protestbewegung weiter nicht in Sicht.
Ein Sprecher des Präsidenten erklärte am Samstag zwar, Salih habe einen Kompromissvorschlag der arabischen Golfstaaten akzeptiert, der seinen Rücktritt binnen 30 Tagen vorsieht. Viele halten das jedoch für eine Finte und Hinhaltetaktik, mit der Salih bis zur Wahl 2013 an der Macht bleiben will. In der südöstlichen Provinz Al-Beidha starben nach unbestätigten Angaben neun Menschen bei Auseinandersetzungen.
Der Sprecher der Oppositionsallianz JMP, Mohammed Kahtan, sagte der Nachrichtenagentur dpa zum Kompromissvorschlag: „Die Vereinbarung ist in Ordnung für uns, aber Präsident Salih sollte erst zurücktreten und dann können wir eine neue Einheitsregierung mit einem neuen Präsidenten bilden.“ Gemäß dem Vorschlag der Golfstaaten würde Salih die Macht zunächst an den Vizepräsidenten abgeben.
Den jugendlichen Demonstranten, die mit ihren Massenprotesten seit Ende Januar versuchen, den Präsidenten zu stürzen, geht der Vorschlag nicht weit genug. Sie lehnen jeden Vermittlungsversuch ab, der nicht den sofortigen Rücktritt des seit über 30 Jahren herrschenden Salih beinhaltet.
Nach Angaben von Regimegegnern kam es am Sonntag in der südöstlichen Provinz Al-Beidha zu einem Schusswechsel zwischen Angehörigen der Republikanischen Garde, die loyal zu Präsident Salih steht, und bewaffneten Anwohnern. Sechs Angehörige der Truppe und drei Zivilisten seien bei dem Scharmützel im Bezirk Al-Sahir ums Leben gekommen.
Die Nachrichtenwebsite „News Yemen“ meldete, der Gouverneur der Provinz Taiz, Hamud al-Sufi, habe seinen Rücktritt erklärt. Er habe damit gegen die vorübergehende Festnahme des Rektors der Universität von Taiz durch die Republikanische Garde protestiert.
Salih hatte am Samstag vor Anhängern in der Hauptstadt Sanaa gesagt, die Parteigenossen und Politiker, die sich in den vergangenen Wochen von ihm abgewandt hatten, seien „Symbolfiguren der Korruption“. Der Opposition warf er vor, sie wolle einen Bürgerkrieg provozieren. Über seinen möglichen Rücktritt sagte Salih nichts. Stattdessen ließ er einen seiner Berater erklären, er sei bereit, den Vorschlag der Golfstaaten „im Rahmen der jemenitischen Verfassung“ zu akzeptieren.
Am Vortag hatte Salih selbst nur gesagt, er begrüße den Vorschlag und werde sich „in positiver Art und Weise damit auseinandersetzen“. Diese Formulierungen weckten bei einigen Regimegegnern den Verdacht, Salih halte sich eine Hintertür auf, um doch bis zur nächsten Wahl 2013 an der Macht zu bleiben.
