Abgeordnete ausgespäht Kauder: Ganze Härte des Gesetzes gegen Spionage
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat ein scharfes juristisches Vorgehen angekündigt, falls sich der Verdacht der Spionage durch den türkischen Geheimdienst MIT in Deutschland bestätigen sollte.
„Da muss mit der ganzen Härte des Gesetzes geantwortet werden“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Spionage sei ein Straftatbestand. „Spionage ist kein Kavaliersdelikt. Und wenn das von der Türkei gemacht worden ist, wird das natürlich auf strafrechtliche Konsequenzen haben.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in derselben Sendung, es gebe noch keine Beweise, aber „lange Hinweise“ für solche Spionage-Aktivitäten der Türkei. Sollten sich diese bewahrheiten, bedeute dies, „dass diejenigen, die hier spionieren, des Landes verwiesen werden, bestraft werden“. De Maizière betonte: „Auslandsaufklärung durch Dienste ist ok. (...) Aber hinter unserem Rücken mit Mitarbeitern, die nicht registriert sind, hier Spionage zu machen, das geht nicht.“
Jeder Staat müsse offiziell mitteilen, wie viele Mitarbeiter seiner Botschaft für den Geheimdienst arbeiten. Dann gebe es eine offizielle Kooperation, erläuterte der Bundesinnenminister. Die Türkei habe nicht erwarten können, dass Deutschland nach der Überreichung des Dossiers mit den Namen angeblicher Gülen-Anhänger gegen diese Ermittlungen aufnehme. „Da gibt es vielleicht noch einen Plan dahinter. Über den muss man mal nachdenken. Provokation vielleicht“, sagte de Maizière.
