Kein sofortiger US-Militärschlag gegen Syrien
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will sich die geplante militärische Strafaktion gegen Syrien erst vom Kongress absegnen lassen. Deshalb wird es keinen sofortigen US-Militärschlag geben.
Nach Überzeugung des Präsidenten sollten die USA zwar einen Angriff führen, um auf einen Giftgas-Einsatz des Regimes mit mehr als 1400 Toten zu reagieren: „Ich bin bereit, den Befehl zu geben“, erklärte Obama am Samstag in Washington. Die USA seien aber stärker, wenn die Entscheidung vom Kongress getragen werde.
Am Samstagabend bat Obama den Kongress formal um die „Autorisierung“ eines Militärschlags gegen das Regime in Damaskus. Das Repräsentantenhaus und der Senat wurden ersucht, die Verwendung militärischer Gewalt zur Verhinderung eines möglichen weiteren Einsatzes von chemischen Waffen oder anderen Massenvernichtungswaffen zu billigen, teilte das Weiße Haus weiter mit.
Obama bekräftigte am Samstag zwar, dass das Regime von Baschar al-Assad nach der „schlimmsten Giftgasattacke des 21. Jahrhunderts“ nicht ungeschoren davonkommen dürfe. Aber die USA seien ein stärkeres Land, wenn die Entscheidung für einen Militärschlag durch die gewählten Volksvertreter gestützt werde, sagte der Präsident in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington.
Als Konsequenz habe er sich für einen Militärschlag entschieden: „Ich habe mich entschlossen, dass die USA handeln sollten.“ Er habe aber auch die Rufe nach einer Einschaltung des Kongresses gehört und wolle daher mit einem Militärschlag warten, bis Abgeordnete und Senatoren aus der Sommerpause zurückgekehrt seien und grünes Licht gegeben hätten. „Wir sollten diese Diskussion führen“, sagte der Präsident. Dies sei der richtige Weg in einer Demokratie.
Obama habe seinen Entschluss, die Abgeordneten zu konsultieren, am späten Freitagabend getroffen, berichtete der TV-Sender CNN.
Eine Entscheidung könnte nach dem bisherigen Terminplan nicht vor dem 9. September fallen. Dann geht die Sommerpause des Kongresses zu Ende. Ob Obama vom Kongress grünes Licht für den Waffengang erhalten wird, ist unsicher.
Erst am Donnerstag hatte der britische Premierminister David Cameron ein Votum im britischen Unterhaus über eine Beteiligung an einer etwaigen US-Militäroperation verloren. Obama kann aber weiterhin auf die Unterstützung Frankreichs und seines Präsidenten François Hollande zählen. Am Samstagabend telefonierten beide erneut miteinander, wie die Regierung in Paris mitteilte.
Kremlchef Wladimir Putin nannte die Anschuldigungen der USA „absoluten Unfug“ und forderte Washington auf, die Giftgas-Vorwürfe mit konkreten Beweisen zu belegen. Kein Land dürfe einen souveränen Staat auf der Grundlage abgehörter Telefongespräche angreifen, „die nichts belegen“, unterstrich der Kremlchef. Putin sprach sich zudem dafür aus, beim G20-Gipfel mit Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel in St. Petersburg am 5./6. September auch über Syrien zu diskutieren.
Die letzten UN-Chemiewaffenexperten trafen am Samstag nach ihrer Abreise aus Damaskus in den Niederlanden ein. Der Bericht über den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz soll in spätestens drei Wochen vorliegen.
Merkel sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag), es könne „ein Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten nicht ohne Folgen bleiben“. Allerdings könne sich Deutschland nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU an Militäreinsätzen beteiligen: „Insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht.“ Sie kritisierte die Regierungen Russlands und Chinas wegen ihrer Haltung im Syrien-Konflikt.
