Koalitionsexperten für realistisches Vorgehen gegen Steueroasen
Berlin (dpa) - Politiker von Union und FDP plädieren in der Debatte über Steuerflüchtlinge für realistische Lösungen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nannte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs rot-grüne Forderungen nach europäischen Maßnahmen gegen Steuerhinterzieher „Augenwischerei“.
„Solange Großbritannien und die USA nicht mit im Boot sind, bewirken wir nichts“, betonte Fuchs.
Bislang hätten die Regierungen in London und Washington wenig Interesse an einem gemeinsamen Vorgehen gezeigt. Schon 2007 beim G-8-Gipfel in Heiligendamm sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vorstößen zur internationalen Finanzmarktregulierung am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert. Fakt sei, dass die größten Steueroasen außerhalb Europas lägen, betonte Fuchs.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, verlangte im RBB-Inforadio Verhandlungen mit anderen Staaten. Immerhin sei jedes Land für sich selbst verantwortlich. Wissing: „Wir können nicht die Politik der anderen Staaten im deutschen Parlament bestimmen. (...). Das heißt, die Bundesregierung muss darauf drängen, dass auf internationaler Ebene diese Schlupflöcher geschlossen werden.“
Nach neuen Enthüllungen war der Ruf nach einem harten Durchgreifen gegen Steuerflüchtlinge lauter geworden. Am Donnerstag hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR über einen Datensatz berichtet, der 130 000 Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern auflisten soll.
