Köln zu Erdogan-Besuch im Ausnahmezustand
Köln (dpa) - Der türkische Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem umstrittenen Auftritt in Köln die Berichterstattung in Deutschland über das Grubenunglück von Soma kritisiert. Ein Teil der deutschen Medien habe versucht, die Katastrophe für sich auszuschlachten und ihn beleidigt.
Auch in der Türkei versuchten einige Kräfte, die Situation auszunutzen und hätten zum Teil illegale Aktionen unternommen, sagte Erdogan in der Lanxess-Arena. Parallel zu seinem Redeauftritt, der auch von zahlreichen deutschen Politikern vorab heftig kritisiert worden war, protestierten in der Domstadt mehr als 30 000 Demonstranten gegen den Regierungschef aus Ankara.
Erdogan wiederholte seinen Aufruf, dass sich die in Deutschland lebenden Türken zwar integrieren, aber nicht völlig anpassen dürften. Der AKP-Politiker ging vor 18 000 jubelnden Anhängern auch auf die Proteste der Opposition in der Türkei ein. Für den Tod von zwei Demonstranten seien „illegale Kräfte“ verantwortlich. Gegner der Regierung hätten die Polizei mit Molotow-Cocktails angegriffen. Die Kritik an der Aufarbeitung des Bergwerksunglücks sei völlig unangemessen, sagte der islamisch-konservative Politiker. Die Verantwortlichen würden ermittelt. „Wir werden alles dafür tun, dass diese zur Rechenschaft gezogen werden.“
Mehrere zehntausend Menschen protestierten in der Domstadt vehement gegen Erdogans Politik und seinen Auftritt. Sie werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor, der die Meinungsfreiheit im Land unterdrücke. Laut Polizei kamen mehr als 30 000 Demonstranten, die veranstaltende Alevitische Gemeinde sprach von über 50 000 Teilnehmern. Ihre Vize-Generalsekretärin Melek Yildiz forderte den Rücktritt des Regierungschefs und rief bei einer Großkundgebung: „Erdogan, du bist ein Antidemokrat.“
Wenige Wochen vor der türkischen Präsidentschaftswahl im August appellierte Erdogan an seine Landsleute hierzulande, sie sollten zur Wahl gehen. „Ihr sollt bitte prüfen, ob Ihr in die Auslandswahllisten eingetragen seid.“ Es gilt als wahrscheinlich, dass der 60-Jährige für das Präsidentenamt kandidieren wird. Dazu äußerte sich der Regierungschef aber in Köln nicht direkt: „Wir haben unseren Kandidaten noch nicht bekanntgegeben.“ Erstmals können auch fast 1,5 Millionen Türken in Deutschland ihre Stimme abgeben.
Erdogan genoss sichtlich den Beifall seiner Anhänger. Viele Fans schwenkten die rote Halbmond-Flagge und riefen: „Die Türkei fühlt sich mit dir geehrt“.
Umso heftiger war der Protest auf den Straßen gegen seine Politik. In Köln herrschte Ausnahmezustand. Gegner Erdogans reisten zu Tausenden auch aus europäischen Nachbarländern wie Frankreich, Belgien, Österreich oder den Niederlanden an. Die Polizei war mit Hundertschaften vertreten, um Zusammenstöße zwischen den beiden Lagern zu verhindern. Die Proteste blieben friedlich, bilanzierte die Polizei am Abend. Die Stimmung war aber aufgeheizt.
Demonstranten forderten auf Plakaten: „Stoppt den Diktator Erdogan.“ Manche skandierten „Mörder“ und „Faschist“. Andere machten auf Transparenten deutlich: „Erdogan, du bist nicht willkommen.“ Viele warfen dem türkischen Regierungschef vor, er schränke Menschenrechte ein, missachte Minderheitsrechte und beschneide die Meinungsfreiheit.
Dass sich Erdogan kurz nach dem Unglück von Soma mit 301 Toten Wahlkampf in Deutschland mache, sei unverzeihlich, meinten viele. „Der Umgang mit der Katastrophe ist schrecklich. Die Menschen trauern, und Erdogan macht Propaganda in Köln“, kritisierte Demonstrant Taylan Can.
Offiziell sprach Erdogan zum zehnjährigen Bestehen der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) die als verlängerter Arm seiner Partei AKP gilt. Viele deutsche Politiker hatten eine Absage des Redeauftritts verlangt, der so kurz nach der Katastrophe unsensibel und empörend sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Erdogan zu Zurückhaltung aufgerufen.
Türkische Medien berichteten derweil, dass Erdogans umstrittener Berater Yusuf Yerkel entlassen worden sei. Yerkel war dabei gefilmt worden, wie er nach dem Bergwerksunglück auf einen am Boden liegenden Demonstranten eingetreten hatte. In der Türkei und im Ausland hatten die Bilder Entrüstung ausgelöst und die Kritik am Verhalten der Regierung verschärft.
