Kritik an Krim-Annexion Künftiger US-Außenminister Tillerson nennt Russland Gefahr
Washington (dpa) - Der künftige US-Außenminister Rex Tillerson hat Russland als Gefahr bezeichnet und sich damit von seinen früheren Verbindungen nach Moskau abzugrenzen versucht.
Russland stelle eine Gefahr dar, es sei aber bei der Verfolgung seiner Interessen nicht unberechenbar, sagte der 64-Jährige bei einer Anhörung im Senat. Mit seinen jüngsten Aktivitäten habe Russland amerikanische Interessen missachtet, fügte er hinzu.
Tillerson hatte als Präsident des weltgrößten Erdölkonzerns ExxonMobil enge Verbindungen zur Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhalten. Deswegen war seine Auswahl durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump heftig kritisiert worden. Die Senatoren setzten ihn in der Anhörung zum Teil deutlich unter Druck. Tillerson hatte bisher kein politisches Amt. Der Senat muss nicht alle, aber viele der wichtigsten Personalentscheidungen eines US-Präsidenten absegnen.
Tillerson bezeichnete die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim als illegal. Russland habe sich damit Territorium angeeignet, auf das es kein Anrecht gehabt habe. Er beschuldigte gleichzeitig die Regierung des scheidenden Präsidenten Barack Obama, nicht deutlich genug auf das russische Vorgehen reagiert zu haben.
Nach den Hackingvorwürfen gegen Russland gefragt, sagte Tillerson, es sei naheliegend, dass Putin von den Hackerangriffen im US-Wahlkampf gewusst habe.
Tillerson wollte bei der Anhörung nicht so weit gehen, Russland Kriegsverbrechen vorzuwerfen. Auf die Frage, ob Moskau sich in Syrien Kriegsverbrechen schuldig gemacht habe, entgegnete Tillerson, er habe nicht genügend Informationen, um zu dieser Einschätzung zu kommen. Er sagte aber, dass die Bombardierung von Krankenhäusern durch Russland und das syrische Regime gegen internationale Normen verstoße. Russland gehört neben dem Iran zum wichtigsten Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.
Mit Spannung wird ebenfalls erwartet, wie Tillerson sich nach 40 Jahren im Management von ExxonMobil abnabeln will. Er besitzt derzeit 600 000 Aktien des Unternehmens, in den nächsten Jahren stehen ihm weitere zwei Millionen zu. Diese muss er in einen Treuhandfonds einbringen, die alten verkaufen. Auch ihm zustehende Bonuszahlungen in Höhe von 4,1 Millionen Dollar (rund 3,9 Millionen Euro) muss er ablehnen, will er nicht mit den Bestimmungen für Amtsträger in den USA in Konflikt geraten.
Der Senat hat theoretisch die Möglichkeit, einen Kandidaten in einer solchen Anhörung auch durchfallen zu lassen. Das geschieht grundsätzlich sehr selten. Bei Tillerson ist es nicht zu erwarten, weil die Republikaner im Senat die Mehrheit stellen.
Die Bestellung Tillersons zum Außenminister kam überraschend. Als Favoriten für das Amt galten der frühere Präsidentschaftskandidat Mitt Romney und New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani.
