Laschet verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet hat die auch innerparteilich umstrittene Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel verteidigt.
Die breite Willkommenskampagne für Flüchtlinge im vergangenen Jahr sei von Medien gestartet worden, sagte Laschet beim Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf.„Das ganze Land hatte die Einstellung: Wir wollen helfen.“ Wirtschaft, Fußballvereine und viele Bürger hätten sich beteiligt.
„Es komme keiner mit der Idee, es war Angela Merkel, und die hat die Millionen der Welt eingeladen“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. „Wir waren alle in diesem Rausch.“ Dennoch sei allein die Kanzlerin binnen weniger Wochen entweder als „Eisprinzessin“ oder „Mutter Teresa“ abgestempelt worden.
Schutzbedürftigen müsse weiter geholfen werden, mahnte Laschet. Klar sei aber auch: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss das Land wieder verlassen. Nach den „widerwärtigen Attacken auf Frauen in der Silvesternacht“ in Köln drohe das Klima gegenüber Migranten im Land zu kippen. Es sei nun Aufgabe der Politik, gegenzusteuern.
Dabei habe Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) versagt, die nach den Exzessen „zehn Tage nicht sichtbar“ gewesen sei. Laschet mahnte aber auch die Union, es sei nicht hilfreich, „jeden Tag mit neuen Vorschlägen“ zur Flüchtlingspolitik zu kommen.
Der Kölner Kardinal Rainer Woelki warnte vor den rund 850 Gästen vor einer Abschottung des Westens, der dabei sei, neue Mauern aufzubauen. „Diese Mauern heißen für mich Obergrenze, Mittelmeer, sichere Herkunftsstaaten, Dublin-Abkommen“, kritisierte er. „Unser christliches Abendland werden wir nicht dadurch retten, dass wir Schotten oder Grenzen dicht machen.“
